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Die Türkei
auf dem Weg in die europäische Union

Welches Europa soll es denn sein?

Im Mai 2004 hatte die Europäische Union Anlass, Großartiges zu feiern: den Beitritt von zehn meist mittel- und nordosteuropäischen Ländern. Die Erweiterung war der vorläufige Schlusspunkt hinter der europäischen Zeitenwende von 1989/1990. Die Fanfarenstöße, dass nun eine Gemeinschaft von etwa 450 Millionen Bürgern in Freiheit und Frieden entstand und diese Union künftig noch mehr strategisches Gewicht in die weltpolitische Waagschale werfen könne, verstummten schnell, wenigsten diesseits der alten Demarkationslinie.

Die ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 über die Einführung einer europäischen Verfassung machten den Protagonisten einer weiteren europäischen Vertiefung einen Strich durch die Rechnung. Diese Referenden sind aufrüttelnder und unwiderruflicher Ausgangspunkt für die weitere Diskussion. Das Nein in zwei Ursprungsländern der EU bedeutet nicht das Ende der europäischen Integration, aber in Verbindung mit anderen Krisensymptomen sind die Folgen beträchtlich. Denn es waren ja die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Defizite der EU und ihrer Mitgliedsstaaten - in ihrer widersprüchlichen Deutung – die zur Ablehnung des Verfassungsvertrages beigetragen haben. Zweifellos ist die Skepsis gegenüber der EU und der Integrationspolitik größer geworden – auch und gerade in jenen Ländern, die bislang als ausgesprochen integrationsfreundlich galten. Zwar bewertet die Mehrheit der Europäer – 55 Prozent laut der Eurobarometer-Umfrage (Frühjahr 2006) – die Erweiterung als positiv, aber viele stellen das Tempo und den Umfang der Erweiterung in Frage. Die Distanz zwischen den Bürgern und der EU wird immer größer, die stille Ablehnung wächst, eine Akzeptanzkluft tut sich auf. Weil sich das alte, mächtige friedenspolitische Grundmotiv der Einigung verbraucht und vor dem Hintergrund grundlegender veränderter weltpolitischer und europäischer Rahmenbedingungen eine neue Begründung noch nicht an dessen Stelle getreten ist?

In jüngster Zeit fordern viele Politiker daher die Festlegung der „endgültigen Grenzen Europas“. Der frühere EU-Landwirtschaftskommissar, der Österreicher Franz Fischler, hat aus dem diffusen und widersprüchlichen Stimmungsbild in den europäischen Staaten eine Schlussfolgerung gezogen, die zwar dem Bedürfnis nach abschließender Klärung entgegensteht, aber dennoch einiges für sich hat: Fischler rät, die sogenannte Finalitätsfrage weiter offen zu halten. Zwar ist im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag darauf hingewiesen worden, dass die Bürger gerne wüssten, wohin die europäische Reise geht. Aber Tatsache ist, dass die Menschen unterschiedliche Reiseziele haben – und bei einigen zwischenzeitlich ein Sinneswandel stattgefunden hat. Mit anderen Worten: Ein Ziel klar und eindeutig zu benennen, das würde gegenwärtig angesichts der Vielfalt der Meinungen Spannungen und Widersprüche in der Union geradezu provozieren. Das Ziel einer bundesstaatlichen, föderalen Ordnung ist unter den derzeitigen Umständen in Europa vermutlich nicht zu erreichen.

Es gibt Leute, und es sind beileibe nicht die Böswilligen, die in der gegenwärtigen Krisenverfassung der EU Tendenzen einer Auflösung des Integrationsbestandes sehen – einer Auflösung als Folge schwindender europäischer Legitimität bei gleichzeitiger wachsender Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Das ist unzweifelhaft überzogen – aber auch nicht gänzlich falsch, wenn man an die etwas unsicheren Aufrufe zu einer Neubegründung des Gemeinschaftsprojektes denkt – und wenn man sich dazu die globale geopolitische und ökonomische Wettbewerbssituation vor Augen führt, in der sich Europa befindet. Es ist diese Wettbewerbssituation, die einen nicht zuversichtlich stimmen lässt:

  • ein Wirtschaftswachstum, das seit Jahren hinter den Konkurrenten und den Großmächten von morgen zurückbleibt;
  • die absurde Subventionierung der Landwirtschaft, die fast 50 Prozent des rund 105 Milliarden Euro schweren EU-Haushalts verschlingt;
  • Ausgaben in Forschung und Entwicklung, die dem internationalen Vergleich nicht standhalten;
  • eine generelle Unfähigkeit, den Schritt zur Weltmacht zu tun. [1]

Wie also weiter in der EU? Vermutlich wird man sich auf absehbare Zeit mit einem unspektakulären Ansatz zu begnügen haben: die Vorteile und den Nutzen der Union für jeden einzelnen und für jedes Mitgliedsland sichtbar machen, ohne die Souveränitäts- und demokratiepolitischen Kosten zu verschweigen. Die kommenden Jahre wird man nutzen müssen: erstens um sich über die Prioritäten der Union im klaren zu werden, soweit man das angesichts nichtidentischer Interessen und divergierender Präferenzen eben kann; zweitens um die zukünftigen Erweiterungen zu steuern und Aspiranten, die auf absehbare Zeit keine oder geringe Chancen auf Mitgliedschaft haben, vernünftige, substantielle Mitwirkungsmöglichkeiten zu bieten; und drittens um neue und flexible Kooperationsformen zu erproben.

Vielleicht liegt gerade hier einer der Schlüssel zur Union von morgen: einer Union, in der die Vollmitgliedschaft nicht der einzige zu vergebende Preis ist, sondern die auch andere Formen enger Anbindung anbietet. So ließe sich etwa die Grenzfrage entschärfen. Eine solche Union der Flexibilität wäre nicht neu: Über Ansätze abgestufter Integration wird nicht nur seit langem nachgedacht, sie wird auch in der einen und anderen Form praktiziert. Womöglich bestünde der politische Charme einer solchen Union trotz einer größeren Unübersichtlichkeit darin, der Überdehnungs- und Ablehnungsfalle zu entkommen. Nicht nur das: Quasi durch die Hintertür könnte auch die Ziel- und Finalitätsfrage entdramatisiert werden. Es stellt sich daher die wichtige Frage: Was bedeutet das für die Beitrittsgespräche mit der Türkei?

Seien wir uns bewusst, dass „Türkei“ ein Gebilde meint, das sich erst seit 1923 auf Kleinasien beschränkt und noch vor hundert Jahren als Osmanisches Reich Teile des Balkans, die ganze östliche Mittelmeerwelt, den Irak und die Arabische Halbinsel umfasste – kurz: die Zentren weltpolitischer Krisen der Gegenwart.

Kein anderer Beitrittskandidat polarisiert Entscheidungsträger und öffentliche Meinung in der EU so dezidiert wie die Türkei. Die Gründe dafür sind vielfältig: Im Vordergrund der Wahrnehmung stehen an erster Stelle die Unzulänglichkeiten im Bereich von Demokratie und Menschenrechten sowie die ungelöste Zypern- und Ägäisfrage; [2] hingewiesen wird sodann zweitens auf die enormen Wirtschafts- und Entwicklungsdefizite, die im Falle eines Beitritts der Türkei eine schwere Belastung für den Haushalt der EU darstellen würden. Befürchtet wird zugleich – obwohl nicht offen ausgesprochen – dass sich eine Welle der Migration in Richtung EU, vor allem Deutschland, in Bewegung setzen würde. Zum dritten schließlich tritt eine unterstellte kulturelle Andersartigkeit ins Bild: Als ein islamisch-geprägtes Land teile die Türkei nicht eine europäische Identität, auf deren Grundlage sich die Erweiterung der EU vollziehe.

Aus türkischer Perspektive ist demgegenüber die Anpassung an Europa das Kernstück des Entwicklungsprozesses, den das Land seit seiner Gründung 1923 durchlaufen hat. Und tatsächlich ist die EU mit keinem der Beitrittsländer über einen so langen Zeitraum verbunden. Die Türkei sei ein Teil Europas, hieß es, als am 12. September 1963 in Ankara ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschlossen wurde. Darin war die Perspektive einer Vollmitgliedschaft unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich eingeräumt. Es stellte in Aussicht, „die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zu prüfen“, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben seien. In der Präambel des Vertrages steht ausdrücklich, dass die Hilfe der EWG „später den Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft“ erleichtern soll. Für ausgewiesene Christen wie den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und den Kommissionspräsidenten Walter Hallstein war die Türkei selbstverständlich ein europäischer Partner, dem man die Möglichkeit einer Vollmitgliedschaft nicht verweigern dürfe. Die Türkei kann sich also in ihrem Bestreben auf Mitgliedschaft auf Adenauer berufen.

Die Geschichte der Beziehungen seit 1963 ist eine Geschichte nur mäßiger Anstrengungen auf beiden Seiten, das gesteckte Ziel zu erreichen, von gegenseitigen Missverständnissen, unterschiedlichen inneren Entwicklungen in der Türkei wie in der (heutigen) EU und von Wandlungen im internationalen System. 1978 legte der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit das Assoziierungsabkommen aus innenpolitischen Gründen auf Eis (dies zu einem Zeitpunkt, da der politische Rivale Griechenland seine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft mit Nachdruck betrieb). Der Militärputsch in der Türkei im Jahr 1980 beendete den Weg der Annäherung abrupt. Anfang der 80er Jahre, nach Einsetzen einer Zivilregierung, normalisierte sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei wieder. 1987 stellte Ministerpräsident Turgut Özal dann seinerseits einen Antrag auf Mitgliedschaft in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG), der 1989 von Brüssel abgelehnt wurde. Gleich nach der offiziellen Antragstellung am 14. April 1987 gab Ministerpräsident Turgut Özal folgende Erklärung ab:

„Wir sind am Anfang eines langen, schmalen und steilen Weges. Dieser Weg steckt voller Schwierigkeiten. Es wird lange Verhandlungen geben. Möglicherweise wird dabei einiges geschehen, das uns ärgern wird. Eventuell werden wir Sachen zu hören bekommen, die uns überhaupt nicht gefallen werden. Aber es ist notwenig, mutig und zugleich geduldig, aufmerksam und umsichtig zu sein“.

Eine neue Qualität erhielten die Beziehungen, als der Europäisch-Türkische- Assoziierungsrat 1994 beschloss, ein Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei vorzubereiten. Dieses wurde am 6. März 1995 abgeschlossen.

Bevor es am 13. Dezember 1995 nach intensivem Lobbying seitens der Türkei und einiger europäischer Regierungen durch das Europäische Parlament ratifiziert wurde, hatte das türkische Parlament im Vorfeld dem Druck nachgegeben und u. a. einige Verfassungsänderungen mit Blick auf die Verbes-serung der Demokratie und der Menschenrechte beschlossen. Zum 1. Januar 1996 trat die Zollunion in Kraft.

Anfang der 90er Jahre legten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Kopenhagen(1993) Kriterien für künftige Beitrittskandidaten fest: Neben wirtschaftlichen und politischen Bedingungen (Demokratie und Herrschaft des Rechts) gehörten dazu auch die Einhaltung der Menschen-rechte und Minderheitenschutz. Hinsichtlich der Beitrittswün-sche der Türkei verlangte die EU Reformen im Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen und in der Minderheitenfrage. Am 9. Dezember 1999 erhielt die Türkei beim Gipfeltreffen in Helsinki den Status eines Beitrittskandidaten – aber erst nach einem „politischen Dialog“ über offene Fragen, wie es diplomatisch hieß. Nach einer Reihe von Reformen in der Türkei einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 17. Dezember 2004, nach einer Empfehlung der EU-Kommission im Oktober 2004, auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab dem 3. Oktober 2005.

Im Kommissionsvorschlag fand sich der seither in allen Beschlüssen wiederkehrende Satz, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien „ein Prozess mit offenem Ausgang, dessen Ergebnis sich nicht vorab garantieren lässt“. Dem Vorschlag der EU-Kommission und den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs folgend macht der Verhandlungsrahmen in seinen von Anfang an unumstrittenen Abschnitten jeden Fortschritt vom Tempo der türkischen Reformen abhängig.
Im Falle „schwerwiegender und dauerhafter Verstöße gegen die Grundwerte der Union“ können die Mitgliedsstaaten auch ein Aussetzen der Gespräche beschließen. Bei der Übernahme des EU-Rechtsbestands [3] sollen lange Übergangszeiten, Sonderregelungen und in einigen Fällen (wie bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern) sogar unbefristete Schutzklauseln möglich sein. Bei diesen Verhandlungen geht es zunächst um die Erfüllung von Normen, also von objektiv messbaren Vorgaben. Das erste Ziel ist dabei die Umformung zur Markt- und Wettbewerbswirtschaft als Voraussetzung für die Einbindung in den europäischen Binnenmarkt. Das bedeutet eine gewaltige Herausforderung: Ökonomisch ist die Türkei ein Schwellenland; die Kaufkraft beträgt weniger als ein Drittel des EU-Durchschnitts. Die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren dürfte maßgeblich von politischen und gesellschaftlichen Fort- oder Rückschritten bestimmt werden.

Es ist ein Verhandlungskonzept, das den EU-Beitritt der Türkei gleichsam hinter den Horizont der Gegenwart rückt. Über das Für oder Wider einer türkischen Mitgliedschaft oder die Grenzen Europas wurde in der EU nicht grundsätzlich debattiert. Weder im Kollegium der Kommission, die dazu auch nicht den Auftrag hatte, noch unter den Staats- und Regierungschefs oder in einem anderen Gremium hochrangiger Vertreter der Mitgliedsstaaten.

Die Auseinandersetzung um den EU-Beitritt der Türkei

Seit die Türkei vor den Toren der Europäischen Union steht, wird viel über sie geredet und geschrieben. Vor allem über ihre Vereinbarkeit mit Europa, seinen Werten und seiner Demokratie. Dabei wird der Beitritt der Türkei so diskutiert, als würde dieser morgen zu entscheiden sein – ohne Rücksicht darauf, wie die Welt am Ende der Verhandlungen (in ca. 10 bis 15 Jahren) tatsächlich aussehen wird. Die Argumente, die man für und gegen die Verhandlungen mit der Türkei finden kann, lassen sich in

  • historisch/kulturelle/religiöse,
  • demographische,
  • wirtschaftlich/finanzielle,
  • außen- und sicherheitspolitische,
  • geostrategische sowie europäische
einteilen. Sie halten sich die Waage. Allen gemeinsam ist, dass sie die aktuellen Erkenntnisse analysieren – mit einer Ausnahme, nämlich der Annahme, dass in
10 Jahren die Türkei der bevölkerungsreichste Staat in Europa sein wird. Abgesehen von dieser fast sicheren Prognose wissen wir erschreckend wenig, um heute wirklich abschätzen zu können, wie die Welt dann aussehen wird und ob es in 10 bis 15 Jahren eine Mehrheit oder eine Einstimmigkeit für den Beitritt geben wird.

Die Positionen, welche die Befürworter wie die Gegner eines Beitritts der Türkei eingenommen haben, werden in Deutschland vor allem durch folgende Faktoren bestimmt:

  • Die besondere Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland, die sich aus der großen türkischen Minderheit und der wachsenden Zahl der eingebürgerten Türken in Deutschland ergibt;
  • die besondere geschichtlich-historische Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei, die von den Türkenkriegen, der Zusammenarbeit der Deutschen mit dem Osmanischen Reich, der Türkei als Fluchtland für zahlreiche deutsche Emigranten in der Zeit des Nationalsozialismus bis zur Bundesrepublik Deutschland als Zielort der sog. „Gastarbeiter“ seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts reicht; [4]
  • die Beziehungen zwischen Deutschland und den europäischen Kernstaaten wie Frankreich und Großbritannien einerseits und das Verhältnis der Bundesrepublik zu den Vereinigten Staaten andererseits und schließlich
  • die Rolle der Bundesrepublik als größtem Mitgliedsland der EU; nicht zu vergessen
  • den innen- und parteipolitischen Streit vor allem zwischen den großen Volksparteien und die damit verbundene Konkurrenz um Wählerschichten.


Argumente gegen einen EU-Beitritt der Türkei


Ein Beitritt der Türkei bedeutet das Ende des europäischen Integrationsprojekts

Maßgeblich geprägt haben diese Argumentation zwei Historiker – der Bielefelder Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler und der Berliner Zeithistoriker Heinrich August Winkler, denen eine gewisse Nähe zur SPD unterstellt wird. Wehler sieht das Ende des europäischen Einigungsprojektes erreicht, sollte die Türkei in die EU aufgenommen werden:

„Käme es trotz aller erdrückenden Gegenargumente dennoch zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit diesem muslimischen Großland, würde sich eine Europaskepsis ausbreiten, die nicht nur den modus operandi der europäischen Politik von Grund auf in Frage stellen, sondern die Ligaturen der EU sprengen würde. Den Zauberlehrlingen der Aufnahmebefürwortung verging dann zwar endlich Hören und Sehen, doch weit wichtiger, das Projekt einer Einigung wäre tödlich gefährdet“.

Und Wehler weiter:

„Der politische Masochismus, sich ohne Not gleichzeitig in mehrere Klingen zu stürzen und vitale Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten rigoros zu missachten, sucht in der neueren Geschichte seinesgleichen“. [5]

Weniger scharf im Ton, aber in der Sache ebenso dezidiert argumentiert der Historiker Winkler gegen den Beitritt der Türkei, da er die kollektive europäische Identität gefährdet sieht:

„Eine politische Union verlangt ein europäisches Wir-Gefühl. Dieses setzt gemeinsame historische Erfahrungen und Prägungen voraus. Solche Gemeinsamkeiten gab es in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), aus der die Europäische Union hervorgegangen ist. Es wird sie auch in einer erweiterten EU geben – solange diese nicht wesentlich über Europa hinausgreift. Eine EU, die auch die Türkei umfasst, könnte an ein europäisches Wir-Gefühl nicht mehr appellieren. Dazu sind die kulturellen Prägungen der Türkei und Europas zu unterschiedlich“. [6]

Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der noch in den 1990er Jahren als ausgewiesener Skeptiker einer fortschreitenden europäischen Integration galt, bringt seine Sorge um die Entwicklungschancen der EU heute so auf den Punkt : „Wer den Beitritt der Türkei in die EU will, legt die Axt an die EU“. [7] In einer Debatte im Bayerischen Landtag im Mai 2004 – also in der Schlussphase des Europawahlkampfes 2004 – kritisierte Stoiber die Unterstützung der Bundesregierung für die Türkei, da eine Aufnahme dieses Landes die EU „weit überfordern“ und „das Ende der Vision einer Politischen Union Europas“ bedeuten würde. [8]

Die Türkei ist aus Sicht Europas ein historischer und geographischer „Fremdkörper“

Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Gebiet der Türkei war immer ein Kernland europäischer Geschichte und Kultur. Um die Ägäis bis tief nach Anatolien entstanden die griechischen Stadtstaaten. Kaiser Konstantin, der Byzanz [9] seinen neuen Namen Konstantinopel gab, brachte dem Christentum den Durchbruch. Später formulierten dort Konzilien den christlichen Glauben, der Europa geprägt hat. Kaiser Justinian (483-565) schuf in Konstantinopel die Grundlagen des Römischen Rechts, das Europa bis heute bestimmt. Erst die Eroberung und Plünderung der Stadt durch die Kreuzfahrer 1204 und die Errichtung des katholischen Kaisertums spalteten die gemeinsame Kultur. Anders als die christlichen Staaten die Muslime, achtete das Osmanische Reich die Christen – wie sonst hätten sie dort überleben können. Es war Zuflucht für Verfolgte über Jahrhunderte, für spanische Juden nach der Thronbesteigung der katholischen Könige (Reconquista) oder deutsche Oppositionelle in der Nazizeit.

Seit der Eroberung Konstantinopels 1453 war das Osmanische Reich endgültig Teil des europäischen machtpolitischen Handlungsraumes, der zwar von vielen ideologischen Gräben durchzogen war, aber doch immer auch eine Einheit im politischen Horizont der beteiligten Akteure gebildet hatte.

Erst das 19. Jahrhundert in der Folge von Aufklärung und Französischer Revolution schuf jene mentale Kluft zwischen Europa und der Türkei, die bis heute eine Vollmitgliedschaft des Landes als fast unmöglich erscheinen lässt. Westeuropa wurde säkularer und nationaler, die experimentelle Wissenschaft, Fortschrittsglaube, Technik und gesellschaftliche Umbrüche, kurz: die Moderne, bahnten sich ihren Weg auch in die Köpfe der Europäer. Aus einer Position wachsenden Selbstbewusstseins sah schon Johann Gottfried Herder in seinen „Ideen zur Philosophie der Geschichte der Menschheit“, die er 1791 abschloss, die Bewohner des kränkelnden Osmanischen Reiches der schlimmsten Barbarei und Sklaverei ausgeliefert. Am „Allgemeingut Europas“ nähmen sie keinen Anteil. Historisch sind die Türken in Europa also eine politische Realität, aber ihre Anwesenheit galt traditionell vor allem in Deutschland immer auch als abzuwehrendes Übel. Der Direktor des Hamburger Orient-Instituts, Udo Steinbach, stellt daher zu Recht fest:

„Gerade an der Türkei lässt sich die Tatsache bestätigen, dass Kulturen nicht für immer statische Größen sind; dass sie sich vielmehr hybride verändern und die Menschen in ihnen wechselnde und mannigfache Identitäten annehmen können“. [10]

Auch mit der Geographie argumentieren die Gegner des EU-Beitritts. Ein Blick in den Schulatlas zeige, wo Europa ende. Dieses Verständnis der Geographie vergiftet die Meinungsbildung. Wird vom lateinischen Wort „Kontinent“ ausgegangen als zusammenhängendem, vom Wasser umgebenen Festland, sind Europas Grenzen im Westen der Atlantik, im Süden das Mittelmeer, im Norden die Arktis. Im Osten begrenzt es nach gängiger Meinung der Ural. Tatsächlich ist das eine künstliche Schöpfung. Bei Herodot, dem kleinasiatischen griechischen Historiker findet man noch folgenden Hinweis: „Ich kann auch nicht dahinterkommen, weshalb der Phasis die Grenze zwischen Europa und Asien bilden soll“.

Im Mittelalter galt der Don als Europas Ostgrenze. Erst der russische Zar Peter der Große änderte dies. Er wollte einen größeren Platz für Russland in Europa. Die alte Grenze unweit Moskaus störte dabei. Daher wurde 1721 der Historiker und Geograph Wassili Tatischtschew beauftragt, eine neue Grenze für Europa zu (er)finden. Er schlug den Ural vor. Damit konnte Russland wie andere europäische Reiche als „zivilisiertes“ europäisches Land gelten, dessen Herz in Europa liegt und dessen „Kolonien“ in Asien sind.

Grenzen sind geographisch nicht beständig, der Bosporus nicht eindeutig Europas Südostgrenze. Auch dort wurde diese neu erfunden. Wenn man den Bosporus überschreitet, verlässt der Europäer keineswegs den Kontinent, die Grenze der europäischen tektonischen Platte liegt woanders, nämlich weiter südlich bzw. südöstlich, und teilt völlig unsichtbar das Land. Dass Griechenland zum weitaus größten Teil gleichwohl nicht auf der europäischen Platte liegt und die neuen EU-Mitglieder Zypern und Malta sowie auch das südliche Sizilien geographisch orginäre Teile Afrikas sind, hat bei den Aufnahmediskussionen in die EU keine Probleme bereitet. Allein in der Türkei-Diskussion wird dieses unsinnige, aber vermeintlich wissenschaftliche, natur-geographische Argument – ein geopolitisches Konstrukt zur politischen Beeinflussung der Öffentlichkeit – zur Ausgrenzung benutzt und durch die entsprechenden Protagonisten verbreitet.

Ob Völker in neuen Gemeinschaften gut zusammenleben können, kommt darauf an, inwieweit sie ihre Geschichtsbilder abstimmen können und ob sie Gemeinsamkeiten entdecken, die ihnen vorher vielleicht kaum bewusst gewesen sind. Über die Grenzen Europas nach Osten lässt sich sagen, dass sie nicht nur geographisch, sondern auch politisch, kulturell und religiös stets fließend waren und vermutlich auch bleiben.

Die ökonomische Kluft zwischen der Türkei und der EU ist zu groß

Im Zusammenhang mit den zu erwartenden und unbestrittenen ökonomischen Schwierigkeiten wird häufig – in Anlehnung an das Paradigma vom „imperial overstretch“ des US-amerikanischen Historikers Paul Kennedy – von einer Überforderung oder „Überdehnung“ der Europäischen Union gesprochen. [11] Kennedy zeigte auf, dass dem Niedergang großer Mächte häufig eine Phase der Überdehnung ihrer Macht und ihrer Ressourcen vorausgegangen ist, die den Kollaps nur beschleunigte, sobald die anderen Mächte bemerkten, dass der vermeintliche Riese nur noch auf tönernen Füßen stand.

Aufgrund der ökonomischen Unterschiede werden Beitrittshilfen für die Türkei in Milliardenhöhe erwartet, die, so das Argument der Gegner und Skeptiker, vor allem vom Nettozahler Bundesrepublik Deutschland getragen werden müssten. [12] Objektiv betrachtet, zeigt die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei der letzten 25 Jahre allerdings, dass trotz der zwischenzeitlich auftretenden Finanzkrisen das Land sich beständig positiv entwickelt hat mit zunehmender Internationalisierung und Liberalisierung des Geschäftslebens. Der nach Überwindung der schweren Rezession des Jahres 2001 zu beobachtende wirtschaftliche Aufschwung mit einer Welle der industriellen Modernisierung und weitgehender Strukturreformen macht die türkische Wirtschaft zu einem bedeutenden Partner der EU mit beachtlichem Kooperationspotential (2800 ausländische Unternehmen drängten 2005 auf den türkischen Markt, zwei Drittel davon kamen aus der EU. 2004 lagen die Auslandsinvestitionen noch bei 2,8 Milliarden Dollar, 2005 bereits bei 9,7 Milliarden Dollar).

Als positive Momente der türkischen Wirtschaft sind vor allem das außerordentlich dynamische Unternehmertum im türkischen Privatsektor und die große Aufgeschlossenheit türkischer Verbraucher für neue Produkte und Konsumtendenzen hervorzuheben. Das mittelfristige Entwicklungs- und Kooperationspotential ist enorm. Allerdings nimmt die Arbeitslosigkeit trotz einem rasanten Wirtschaftswachstum von rund 7,5 Prozent (pro Jahr im Durchschnitt seit 2002) weiter zu. Im Januar 2006 betrug die Arbeitslosenquote 11,8 Prozent. Vermutlich wird sie weiter zunehmen, denn der demographische Druck auf den Arbeitsmarkt hält an (zwei Drittel der Türken sind unter 35 Jahre alt). Die Annäherung an die EU und die weitgehende Einhaltung der Richtlinien des IWF haben der Türkei wirtschaftlich auf die Beine geholfen, doch wegen der Arbeitslosigkeit sehen viele eben diese Erfolge nicht.

Der Beitritt der Türkei wird eine starke Zuwanderung türkischer Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt der EU nach sich ziehen

In einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Schwäche der Türkei wird auch eine Belastung der jetzigen EU-Staaten durch Arbeitsmigration aus der Türkei gesehen:

„Warum sollte, da nach europäischen Kriterien, rund 30 Prozent des türkischen Arbeitskräftepotentials als arbeitslos gelten, einem anatolischen Millionenheer die Freizügigkeit in die EU eröffnet werden?“ [13]

Auch der Historiker Wehler macht mit völlig unbegründeten Phantasiezahlen über eine Zuwanderung von 10 bis 18 Mio. Menschen, die nach einem EU-Beitritt aus der Türkei in die EU abwandern würden, den Menschen Angst. [14] Derartige Prognosen sind jedoch durch die Erfahrungen mit den Ländern Spanien, Portugal und Griechenland nach ihrer EU-Mitglied-schaft widerlegbar. In den Jahren 1991 bis Anfang 2003 kam es im Saldo aus Zu- und Abwanderung nach und aus Deutsch-land gegenüber Griechenland zu einem Zuwanderungs- Überschuss von lediglich 1.663 Personen, bei den Portugiesen waren es 37.094 Personen, bei den Spaniern hingegen kam es zu einem Abwanderungs-Überschuss aus Deutschland von 186.629 Personen. [15] Das heißt: Innerhalb von zwölf Jahren wanderten aus diesen drei Ländern insgesamt 147.872 Personen mehr aus Deutschland ab, als nach Deutschland zuwanderten.

Dies ist dadurch zu erklären, dass die EU-Mitgliedschaft für die neuen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet, dort durch Investoren Arbeitsplätze entstehen zu lassen, wie am Beispiel dieser Länder aufgezeigt. Dies wird bei der Türkei nicht anders verlaufen. Außerdem wurden bereits am 17.12.2004 von den Staats- und Regierungschefs der EU längere Übergangsfristen bezüglich einer vollen Freizügigkeit beschlossen, damit es gerade in den ersten Jahren nicht zu der befürchteten massenhaften Zuwanderung aus der Türkei kommt.


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Die Korruption und die Schattenwirtschaft in der Türkei sind eine Gefahr für Europa

Auf breiter Front geht die Türkei inzwischen gegen Korruption und finanzielle Unregelmäßigkeiten vor. Unter Korruptionsverdacht müssen sich Unternehmer, Politiker und erstmals auch Generäle vor Gericht verantworten. Korruption und das hemmungslose Ausbeuten staatlicher Pfründe waren mit Ursachen für die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, in die das Land Anfang 2001 stürzte. Zunächst hatten die Reformen, die der Internationale Währungsfonds Ankara verschrieb, Politik und Wirtschaft getrennt und die Staatsfinanzen auf gesündere Beine gestellt.

Danach bot die Wahl 2002 die Chance für einen politischen Neubeginn. Die vor dem 3. November 2002 regierenden Kemalisten hatten sich durch die Staats-korruption massiv bereichert und bekamen hierfür durch die Wähler die Quittung. Nur so erklärt sich der erdrutschartige Sieg der AK-Partei. An die Stelle der verbrauchten etablierten Parteien trat die islamische AK-Partei (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung). [16] Sie hatte die Wahlen unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, entschieden gegen Patronage, Pfründe und „Paten“ vorzugehen. Als die AK-Partei die Regierung übernahm, lag die Türkei im Index von „Transparency International“ unter 133 Staaten auf Rang 77, im Jahr 2005 liegt sie unter 158 Staaten bereits auf Rang 65 ( www.transparencyInternational.de ) . Die Türkei ist allerdings trotz dieser Fortschritte immer noch ein stark etatistisch [17] geprägtes Land mit einer schwachen Zivilgesellschaft und einer korrupten Ökonomie. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ (8.12.2002) liegt der Bundesregierung ein Bericht der deutschen Botschaft in Ankara über das Ausmaß der korrupten Schattenwirtschaft vor, der einer „Warnung vor einem baldigen Beitritt gleichkommt“.

Die Türkei bestimmt allein aufgrund ihrer Größe die Politik der EU

Aus der Größe der Türkei – gemessen an der Bevölkerungszahl (rund 71 Millionen Einwohner) und der Fläche (779.452 km²) – wird die Erwartung abgeleitet, dass das ökonomisch schwächste Mitgliedsland in der Europäischen Union die europäische Politik maßgeblich bestimmen oder gar einen grundlegenden Wandel der traditionellen EU-Politik herbeiführen könnte. So schreibt etwa der leitende Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung, Nikolaus Piper :

„Niemand könnte der türkischen Regierung einen Vorwurf machen, wenn sie ihre eigenen Wirtschaftsinteressen auf die Spitze der europäischen Tagesordnung setzen würde. Nur wäre dann eben das Projekt einer Vertiefung der EU als wirtschaftliche und politische Einheit beendet“ . [18]

Durch den Beitritt der Türkei werden islamistische Strömungen nach Europa importiert

Auch bei diesem Argument gibt der Historiker Wehle sehr prononciert seinen Befürchtungen Ausdruck wenn er fragt:

„Warum sollte heutzutage ein islamischer, von der fundamentalistischen Welle einer erkennbaren Mehrheit bedrohter Staat zu Europa hinzustoßen, das nun einmal durch seine völlig anderen Traditionen geprägt ist. In der Bundesrepublik“, so Wehler weiter, „werfen 32.000 in radikalen Organi-sationen vereinigte türkische Muslime bereits hinreichend Probleme auf. Das Konfliktniveau im Inneren würde unvermeidbar angehoben. Ist das Menetekel des 11. Septembers schon vergessen?“ [19]

Allein der Islam, so Wehler in einem anderen Beitrag, könne „einen Kernbestand von religiösen Überzeugungen mobilisieren, die gegen die Gefahr der Überwältigung durch die westliche Moderne zu einem radikal antiwestlichen Fundamentalismus gesteigert werden können“. [20]

Die Türkei ist kein Land mit westlicher politischer Kultur

Eng mit der Sorge um einen „Import“ des islamischen Fundamentalismus hängt die Frage zusammen, ob die Türkei ein – in politischer Hinsicht – „westliches“ Land sei. Für den Berliner Historiker Heinrich August Winkler liegen in den Unterschieden der politischen Kulturen der jetzigen EU-Staaten und der Türkei die „größten Schwierigkeiten“ und Hürden für einen Beitritt; er erklärt dies mit den Besonderheiten der türkischen Staatswerdung: „Noch immer leidet die Türkei an den Folgen der nationalen Zwangshomogenisierung und der Zwangssäkularisierung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. (...) Die Schwäche der demokratischen Kultur und der Zivilgesellschaft sind ein Ergebnis der Art und Weise, wie im 20. Jahrhundert Staat und Religion voneinander getrennt worden sind“.

Die „Modernisierung von oben“ unter Kemal Atatürk wirke, so Winkler , bis heute und habe nur zu einer „Teilverwestlichung im doppelten Sinne“ geführt: „ Zum einen hat sich nur ein Teil des Landes, der westliche und urbane, dem Westen geöffnet, während sich im östlichen, überwiegend ländlichen Anatolien traditionelle Denkweisen und Strukturen behaupten konnten. Zum anderen ist auch die Öffnung gegenüber dem Westen eine unvollkommene geblieben“. Die Türkei habe zwar „ganze Gesetzbücher aus europäischen Ländern übernommen, aber nicht das, was Montesquieu den ‚Geist der Gesetze' genannt hat. Wenn irgendwo der Begriff ‚formale Demokratie' zutrifft, dann in der Türkei“. [21]

Die Nachbarschaft der Türkei zu Krisenregionen bringt Gefahren für Europa

Ihre direkte Nachbarschaft zu den Krisengebieten des Nahen/Mittleren Ostens und des Kaukasus wie zum Iran, zum Irak und zu Syrien würde, so die Befürch-tung der Skeptiker, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU so stark beeinflussen, dass die EU nolens volens selbst zu einer„nah/mittelöstlichen Macht“ [22] werden würde. Neben der Nachbarschaft der Türkei zu den genannten Krisenregionen nennt Altbundeskanzler Helmut Schmidt das „Problem des unterdrückten 20 Millionen-Volkes der Kurden“ als Grund für die spezifisch türkischen Interessen, aus denen sich eine politische Dynamik ergeben könnte, die bei einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht zu kontrollieren wäre:

„Die sich durch die Jahrzehnte hinziehende Gegnerschaft Russlands (deshalb seinerzeit der Beitritt der Türkei zur Nato), die verständliche Feind-schaft der Armenier oder die zu erwartenden strategischen Auseinandersetzungen über Rohrleitungen und Häfen für Öl und Gas aus Zentralasien komplettierten die Umrisse der geopolitischen Interessen Ankaras. Wer diese Interessen“, so Schmidt , „in den Rahmen einer ‚gemeinsamen Außen- und Sicher-heitspolitik' der EU einfügen wollte, der könnte in einer Krise den Zusammenbruch der EU riskieren“. [23]

Die Türkei ist kein laizistischer Staat und gewährt keine Religionsfreiheit

Auch ohne den AKP-Islamismus ist die türkische Gesellschaft nicht säkular. Ebenso vermisst man dort eine wirkliche Religionsfreiheit, die zur Demokratie gehört. Nicht nur Christen, auch nicht-sunnitische Muslime wie die Aleviten, die beinahe ein Drittel der Bevölkerung stellen, werden in der Türkei diskriminiert. Als Ministerpräsident Erdogan im September 2003 in Berlin war, empfing er keine Aleviten [24] (obwohl rund 400.000 davon in Deutschland leben), dafür Vertreter der Milli Görüs, der größten islamistischen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland (mit rund 30.000 Mitgliedern). [25] Ferner genießen Europäer, die als Residenten in der Türkei leben, nicht dieselben Rechte, wie sie die Türken in Europa haben. Selbst deutsche Ehefrauen von Türken die dauer-haft in der Türkei leben, bekommen nur kurzfristige Aufenthaltsgenehmigungen; [26] sie müssen jährlich zur Polizei gehen, um ihre Genehmigung verlängern zu lassen. All diejenigen in Deutschland lebenden Türken, die keine deutsche Bürger werden wollen, bekommen dagegen eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Es würde als „Rassismus“ gelten, wenn die deutschen Behörden mit den Türken wie die türkischen mit den Deutschen verfahren würden. Dieses Vorgehen entspricht nicht den europäischen Grundsätzen.

Die deutsche Botschafterkonferenz befasste sich 2002 mit einem Bericht über die „Lage der Christen in der Türkei“. Die „Welt am Sonntag“ fasste das Ergebnis so zusammen:

„Offiziell bekennt sich die Türkei zwar zur radikalen Trennung von Kirche und Staat (Laizismus). Die Realität ist laut Bericht eine andere:
Der Staat betrachtet sich für die religiösen Belange des sunnitischen Islam als zuständig ... Die religiösen Belange der Christen und anderer Glaubensgemeinschaften würden dagegen ignoriert – unter Berufung auf das Laizismusprinzip ... oder ... Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken je nach politischer Opportunität erschwert oder unterbunden“.
[27]

Mit welcher Selbstverständlichkeit die Behörden Türkentum und Islam gleichsetzen, zeigen auch Berichte über Deutsche, die mit Türkinnen verheiratet sind und deren Kinder in der Türkei geboren wurden. Automatisch trägt der Standesbeamte als Konfession „muslimisch“ ein. Derartige Einträge wurden nur nach wiederholten Anläufen geändert.

In einem Memorandum des türkischen Außenministeriums an das Staatssekretariat des Vatikans vom 20.12.2002 wird festgestellt: „Die nicht-muslimischen Minderheiten der Armenier, Griechen und Juden, die innerhalb der monarchistisch-theokratischen Struktur des Osmanischen Reiches als ‚Nationen' organisiert waren, genießen die in den Artikeln 35 bis 45 des Friedensvertrages von Lausanne enthaltenen Garantien“.

Weiter wird in dem Memorandum ausgeführt: „Die Anerkennung eines Rechtsstatus einer Gemeinschaft oder einer religiösen Gruppe wie der Gläubigen der Katholischen Kirche ist unvereinbar mit dem in der Verfassung verankerten Prinzip des laizistischen Staates, das nach den Festlegungen der selben Verfassung nicht geändert werden kann und gegen das auch nicht die Verfassungswidrigkeit vorgebracht werden kann. Die Türkei hat keine vertragliche Verpflichtung gegenüber der katholischen Kirche oder irgendeiner anderen Gemeinschaft, die die Anerkennung eines Rechtsstatus vorsehen würde. Da das Laizismusprinzip der Republik Türkei nicht erlaubt, irgendeiner Religionsgemeinschaft einen Rechtsstatus zuzuerkennen, ist es auch nicht möglich, den Gebetsstätten wie Moscheen, Kirchen oder Synagogen Rechtspersönlichkeit nach Maßgabe des Zivilgesetzbuches oder des Vereinsgesetzes zuzuerkennen. Es ist weder gerechtfertigt noch angemessen, von der Türkei, deren Bevölkerung zu 99 Prozent dem islamischen Glauben angehört, zu erwarten, dass sie der katholischen Kirche Rechte zugesteht, die die islamischen Institutionen nicht genießen“. [28]

Die christlichen Kirchen und Gemeinden in der Türkei bewegen sich demnach in einem rechtsfreien Raum. [29] In einem Schreiben vom Juni 2004 wiesen die katholischen Bischöfe der Türkei darauf hin: „Laizismus bedingt die Trennung von Staat und Kirche, aber in keinem Land der Europäischen Union hat dies die Nichtanerkennung religiöser Einrichtungen als juristische Person bzw. die Nichtanerkennung ihrer erworbenen Rechte zur Folge“.

Die Probleme der religiösen Minderheiten gehen zurück auf den Friedensvertrag von Lausanne (24.7.1923). Damals gelang es der Türkei, die volle Unabhängigkeit in Ostthrakien und Anatolien, einschließlich Armenien und der Kurdengebiete zu erhalten. In dem Vertrag von Sèvres (10.8.1920) hatte das Osmanische Reich neun Zehntel seines Territoriums verloren und die Türkei wurde auf Mittel- und Nordanatolien sowie das unmittelbare Hinterland von Istanbul reduziert. Die Stadt selbst und die Dardanellen gelangten unter alliierte Kontrolle, Südwestanatolien wurde zum italienischen und Kilikien zum französischen Protektorat, das Gebiet um Izmir (Smyrna), Burna und Edirne/Adrianopel von Griechenland besetzt und im Osten entstand ein selbstständiger armenischer Staat.

Die Minderheiten erhielten Garantien für ihre kulturellen und religiösen Rechte – mit Folgen bis zum heutigen Tage: Denn noch immer erkennt die Türkei nur die nicht-muslimischen Griechen, Armenier und Juden als Minderheit an, aber nicht die Kurden (die Zusagen, die den Kurden in Sèvres gemacht wurden, waren durch mehrere Voraussetzungen eingeschränkt: der Wille der Kurden, in einem eigenen Staat zusammenzuleben, musste glaubwürdig bewiesen werden; der eventuelle Staat musste auch seine wirtschaftliche Lebensfähigkeit erweisen; die Siegermächte mussten überzeugt sein, dass ein kurdischer Staat reale Chancen zu existieren hätte). Die Heeresstärke der Türkei wurde auf 50.000 Soldaten begrenzt, wodurch das Land jeder Willkür ausgeliefert war. Ferner wurden die Türken einer rigorosen Finanz- und Militärkontrolle durch die Sieger unterworfen. Das Wort Sèvres, das türkische Versailles („Diktat von Sèvres“), signalisiert für die Türken bis heute die Gefahr der Zerstückelung und Kontrolle ihres Landes durch ausländische Mächte.

Mehr als 99 Prozent der Bevölkerung der Türkei sind Muslime. Der Staat hat ein eigenes Religionsministerium (Präsidium für religiöse Angelegenheiten, Diyanet -Behörde [30] ) eingerichtet zur Steuerung dieser Religion. [31] Alle Imame sind dort angestellt. Zentral wird die Freitagspredigt verfasst. An den türkischen Schulen ist eine Unterweisung für den Islam Pflicht. Wenn man so will, führt der türkische Staat den Islam. Ein laizistischer Staat alimentiert eine Religion, zu der er keinerlei offizielle Beziehung unterhält.

Türken, die zum Christentum übertreten, müssen in ihrem Land nicht fürchten, deshalb vor Gericht gestellt zu werden. Eine echte Gefahr für Leib und Leben droht auch nicht von islamistischen Extremisten. Doch haben Konvertiten in der Gesellschaft und vor allem in ihren Familien meist einen schweren Stand. Nach offiziellen Angaben sind in den vergangenen Jahren deshalb nur wenige Dutzend Türken zum Christentum übergetreten. Neben einer halben Million türkischer Kurden haben mehr als 50.000 türkische Christen „Zuflucht in Deutschland“ gefunden. Das ist ein Tabuthema in der Türkei und noch mehr in der türkischen Islam-Diaspora in Deutschland.

Die Türkei verfügt über keine demokratische politische Kultur und keine stabile Demokratie

Unter den 57 islamischen Ländern der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) ist die Türkei eine der wenigen Demokratien. [32] Dennoch kann man weder von einer demokratischen Kultur in der türkischen Gesellschaft noch von einer stabilen Demokratie auf verfahrensrechtlicher Ebene reden. Der Nachholbedarf ist immens. Wer in der Türkei gelebt hat weiß, dass die vorherrschenden Muster der politischen Kultur dort alles andere als genuin demokratisch sind. Allerdings muss man der Türkei trotz der an ihr geübten Kritik einen höheren Zivilisationsgrad als manch anderen islamischen Ländern bescheinigen. Diesen Vorsprung verdanken die Türken der kemalistischen Revolution; die Islamisten verfemen sie allerdings als „Kolonisation“.

Die türkische Demokratie ist insofern eine echte Demokratie, als Wahlen einen Machtwechsel bewirken können und bewirkt haben. Die Türkei ist bisher jedoch eine eingeschränkte Demokratie geblieben, weil es neben den durch Wahlen hervorgerufenen politischen Wechseln auch solche gibt, die durch die Einwirkung anderer, nicht demokratischer Kräfte entstehen. Die anderen Kräfte sind jene der Militärs. Die Streitkräfte können von sich aus, aus eigener Machtfülle, Regierungen absetzen und neue einstellen. Sie haben es auch wiederholt getan. Bei diesen Militäreingriffen ist eine gewisse Entwicklung sichtbar. Der erste von 1960 trug Züge eines revolutionären Eingriffs, man sprach damals auch von einer Revolution. Mit anderen Worten, es war eine Intervention, die die bisher bestehenden Machtverhältnisse und die geltende Verfassungsordnung bewusst umstürzte.

Bei dem Coup durch ein Manifest 1971 war die Lage schon weniger klar. Teile der bestehenden Ordnung wurden abgeändert, doch Teile blieben bestehen. Das Parlament tagte fort, die Parteien jedoch wurden verboten. Die Verfassung blieb in Kraft, sie wurde jedoch modifiziert. Die Militärintervention von 1980 war ähnlich, diesmal wurden die Parteien aufgehoben und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Dann wurde 1982 eine neue Verfassung geschrieben und der Versuch unternommen, eine neue Parteienordnung einzuführen. Dies missriet insofern, als die alten Parteien unter neuen Namen wiederentstanden und nur eine einzige wirklich neue Parteiformation, die Mutterlandspartei, entstand. Doch die neue Verfassung sorgte dafür, dass die Macht der Armee in das Verfassungssystem integriert wurde. Dies geschah durch die Institution des Nationalen Sicherheitsrates. Folge dieses Schrittes war, das der nächste Eingriff der Armee, als sie 1997 die islamistische Partei Erbakans von der Macht entfernte, innerhalb des Verfassungssystems erfolgen konnte. Es brauchte weder einen Putsch noch ein Manifest: die Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates im Rahmen der Verfassung genügten, um die Regierung zu zwingen, entweder den Willen der Offiziere zu tun oder zurückzutreten und einer neuen Regierung Platz zu machen. Anders gesagt: Seit der Verfassung von 1982 ist die Rolle der Armee als politische Macht in der Verfassung integriert und damit formalrechtlich legitimiert. Man muss fragen, wieweit eine solche Verfassung unter diesen Umständen noch als „demokratisch“ bezeichnet werden kann. Teildemokratisch wäre vielleicht das richtige Wort.

EU-Interessen in Bezug auf die Mitgliedschaft sind nicht identisch mit US-Interessen

Obgleich die geopolitischen Interessen der USA nicht den Inhalt der EU-Konvention ausmachen, ist die Türkei auch für die europäische Geopolitik von großer Bedeutung. Das Interesse Europas, nicht das der Türkei oder der USA, muss aber hier im Mittelpunkt stehen. [33] Diese Feststellung betrifft auch die Türkei als NATO-Mitglied. Die USA haben offensichtlich Interesse an der Türkei als EU-Mitglied, weil sie als zukünftig bevölkerungsreichstes Land die stärkste EU-Vertretung haben würde. Die USA scheinen EU und NATO gleichschalten zu wollen, um auf diesem Weg Europa zu dominieren; die Türkei würde hier nur als US-Instrument (Trojanisches Pferd) dienen, auch wenn die Islamisten dies nicht mögen. Mit anderen Worten: Was kann Europa tun, um die beispiellose Macht der Vereinigten Staaten zu zähmen? Denn die amerikanische Hegemonialpolitik findet nicht mehr hinreichend Akzeptanz. Die Außenpolitik von Präsident Bush ist kontraproduktiv und kein Plädoyer für eine gemäßigte, amerikanische Machtpolitik, die für andere Staaten akzeptabel erscheint. [34]

Das Verhältnis von Militär, Staat und Zivilgesellschaft in der Türkei ist problematisch

Die Türkei ist eine parlamentarische Demokratie. Es existiert dort jedoch ein von den Militärs dominierter Nationaler Sicherheitsrat, der das Recht hat, in Staat und Gesellschaft am Parlament vorbei zu intervenieren, quasi eine Regierung über der eigentlichen Regierung. [35] Wenngleich der Nationale Sicherheitsrat keine Entscheidungskompetenz, sondern nur konsultativen Charakter hat, so kann sich die Armeeführung über diese Institution maßgeblichen Einfluss auf die Politik des Landes sichern. [36] Das schafft für die EU eine problematische Situation, denn die von ihr erwünschte Säkularität wird in der Türkei nicht durch zivilgesellschaftliche Strukturen, sondern eben durch den Sicherheitsrat gewährleistet. Die Islamisten nutzen die Forderungen der EU, den Einfluss der Militärs auf das Parlament abzuschaffen, um jede Unterbindung einer Entsäkularisierung durch die kemalistischen Etatisten zu vereiteln. Seit dem 3. November 2002 kontrolliert die islamische AK-Partei das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit vollständig und könnte somit sogar nach Belieben die Verfassung ändern.

Die EU unterstützt die Islamisten in ihrer Bemühung, den säkular orientierten, also die Laizität der Türkei bewahrenden Nationalen Sicherheitsrat zu schwächen. Ohne diese Institution wären die Islamisten in der Lage, die Macht im Staat uneingeschränkt zu erlangen, und ihre Politik wäre ohne jegliche Behinderung durch eine Kontrollinstanz durchführbar.

Hypothetisch ist die Frage zu stellen: Was kann die EU tun, wenn das EU-Mitglied Türkei durch eine legale demokratische Prozedur das Schweizer Recht, das Atatürk 1926 eingeführt hat, nach Ausschaltung des Nationalen Sicherheitsrates durch die Scharia ersetzt? [37] Wenn die EU die Türkei als Vollmitglied aufnimmt und diese später auf demokratischem Wege die Einführung der Scharia vornimmt, kann Europa dieses islamische Mitglied nicht mehr abstoßen. Wenn dies dennoch geschehen würde, brächte es die gesamte Welt des Islam gegen die „kreuzzüglerischen Christen Europas“ auf.

Die demographische Situation in der Türkei >

In der heutigen Welt darf man die Tatsache der Vergreisung Europas und der Verjüngung und Verdoppelung der Bevölkerung in der islamischen Welt nicht tabuisieren. Diese demographische Problematik ist eine zentrale Dimension innerhalb der Thematik des EU-Beitritts der Türkei.

Die Türkei hat heute nach Angaben der UNO gut 71 Millionen Einwohner. Sie steht damit hinter Deutschland, dem bevölkerungsreichsten EU-Staat mit 82 Millionen, aber vor Frankreich und Großbritannien mit je 59 Millionen. Die europäische Union der 25 Staaten hat insgesamt gut 450 Millionen Einwohner. Die Zahl der türkischen Staatsangehörigen in Europa wird mit 3,4 Millionen angegeben.

Die Türkei verzeichnete im 20. Jahrhundert ein steiles Bevölkerungswachstum, nämlich eine Verfünffachung seit 1930. Die Zunahme war im wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen: steigende Lebenserwartung und viele Kinder. Fast 30 Prozent der türkischen Bevölkerung stehen heute im Alter unter 15 Jahren, das Durchschnittsalter liegt bei 25 Jahren (in Deutschland bei 42). Für die absehbare Zukunft ist deshalb eine weitere Bevölkerungszunahme zu erwarten. Doch dürfte die Wachstumskurve deutlich flacher verlaufen als bisher, denn schon seit längerer Zeit ist die Geburtenrate rückläufig. 1960 wurden in der Türkei durchschnittlich 6,2 Kinder je Frau geboren; 1978 waren es 4,3 Kinder und 2002 noch 2,4. [38] Das ist schon nahe beim sogenannten Ersatzniveau, das bei 2,1 erreicht ist. Die Abnahme der Fertilität wird vor allem mit Landflucht und Verstädterung begründet: In der Stadt haben die Leute weniger Kinder als auf dem Land – das ist eine weltweit gültige Regel.

Auf langfristige Vorhersagen zu Bevölkerungsentwicklung und Migration – letztere ist maßgeblich abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung – ist wenig Verlass. Im Falle der Türkei wurde noch vor einigen Jahren behauptet, die Bevölkerung werde bis zum Jahr 2020 auf 95 Millionen anwachsen. Heute scheint ein solches Szenario ausgeschlossen. Dennoch spukt die Zahl „100 Millionen“ weiter in manchen Köpfen und Diskussionen herum. Sie ist nicht als statistische, sondern als psychologische Projektion zu verstehen. Einerseits gibt es in der Türkei ein Streben nach Größe und Stärke; man will ein mächtiges Land und Volk darstellen. Im christlichen Europa andererseits ist offenbar da und dort ein Bedürfnis vorhanden, die herbeigeredete neue Türkengefahr möglichst eindrücklich aufzublähen.

Wenn Migranten als Individuen in der Eigenschaft von citoyen integriert werden, kann die Entstehung dieser Probleme verhindert werden. Wenn sie sich aber als Volksgruppen – oder noch schwerwiegender als Umma-Muslime – als Gegengewicht zur Integration organisieren, dann ist die Folge eine Balkanisierung. Sowohl Kemalisten als auch Islamisten – wenngleich aus unterschiedlichen Motiven – sind gegen die volle Integration der Türken in der europäischen Diaspora. „Einmal Türke, immer Türke“ so heißt es in der Türkei. Türkische Politiker wollen, dass Auslandstürken Türken bleiben, so dass sie sich selbst nach der Einbürgerung in erster Linie der Türkei zugehörig fühlen.

Hinter der Ablehnung einer vollen Integration steht vermutlich das unausgesprochene Ziel, eine in Deutschland wohnhafte türkisch-sunnitische Volksgruppe als „Politikmasse“ zu etablieren, mit deren Hilfe türkische Politiker – gleich ob Kemalisten oder Islamisten – nach dem Modell Zypern politische Entscheidungen in Europa erzwingen können. [39]

Das Problem der Kurden

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat 1984 den bewaffneten Kampf für Unabhängigkeit aufgenommen. Nach offiziellen Angaben forderte der Krieg gegen die Kurden in Ostanatolien rund 36.000 Tote (vor allem Kurden), zudem kostete er den Staat über 100 Milliarden US-Dollar; das entspricht fast der Hälfte der Staatsschuld von 260 Milliarden US-Dollar. Die Wirtschaftsprobleme der Türkei sind zu einem wesentlichen Teil auf diesen Ressourcenverschleiss zurückzuführen – aber auch auf ein Versagen der Politik. Die EU betrachtet ebenso wie die USA die PKK als eine terroristische Organisation. Sie hat die türkische Regierung aber auch immer wieder aufgefordert, den rund zwölf Millionen Kurden mehr Rechte zuzugestehen sowie ihre Kultur und Sprache zu fördern. Unter diesem Druck hat die Türkei einige Reformen beschlossen. Sie wurden bislang aber nur teilweise umgesetzt.

Die Verhaftung von PKK-Chef Abdullah Öcalan 1999 hatte für Ruhe gesorgt an der Kurdenfront; gleichzeitig versprach AK-Partei-Chef Erdogan den „muslimischen Brüdern“ demokratische Reformen. Das tat er schon deshalb, weil er damit auch den EU-Beitritt seines Landes befördern wollte. Viele Kurden wählten Erdogan und dieser schenkte ihnen viele schöne Worte – denen leider kaum Taten folgten. Noch immer fühlen sich die Kurden als Bürger zweiter Klasse, noch immer sind die Kurdengebiete mit einem Durchschnittseinkommen von 600 bis 700 Dollar im Jahr die Armenhäuser der Türkei, ohne dass in Ankara auch nur der Ansatz für eine wirtschaftliche Strategie erkennbar wäre. Bis in die neunziger Jahre war es den Kurden nicht erlaubt, ihre Muttersprache in der Öffentlichkeit zu benutzen. Völlig undenkbar war daher auch der Gebrauch des Kurdischen in den elektronischen Massenmedien.

Wo es Reformen gibt, machen diese oft auf halbem Wege Halt. Der kurdische Rundfunk ist ein Beispiel dafür. Seit Jahr und Tag klagt die Türkei über den kurdischen Exilsender Roj-TV. Dieser sendet über Satellit aus Dänemark und ist in den Augen von Ankara ein Sprachrohr der PKK. Gleichzeitig aber hat die Türkei jahrzehntelang den Sendern im eigenen Land die kurdische Sprache verboten und so Roj-TV die Zuschauer erst in die Arme getrieben. Erst im März 2006 gab es nun eine Premiere: Erstmals dürfen zwei lokale Fernsehkanäle und eine Radiostation in Diyarbakir Sendungen auf Kurdisch ausstrahlen – genau fünf Stunden in der Woche. Die Programme müssen zudem mit türkischen Untertiteln versehen sein.

Die Genehmigung der kurdischen Sender ist ein Meilenstein aus der Sicht Ankaras, das noch davor Angst hat, kurdische Separatisten oder türkische Nationalisten könnten die gerade erst gewährten Freiheiten für die kurdische Minderheit als ein Zugeständnis und als Zeichen der Schwäche auslegen. Die Kurden der Türkei wünschen aber radikalere Reformen in Bezug auf ihre Muttersprache. Dazu gehören etwa die Forderung, dass die Türkei Kurdisch als die zweite offizielle Sprache der Republik anerkenne sowie der Wunsch, dass Kurdisch in den öffentlichen Schulen unterrichtet werde.

In der Türkei wird die Kurdenpolitik von den Militärs formuliert. Sie halten sie für richtig und für das Wohl der Türkei notwendig. Wahrscheinlich trifft zu, dass die Kurdenpolitik von der großen Masse der Türken mitgetragen wird; sie wird jedoch mitgetragen, weil diese große Masse einseitig informiert und indoktriniert wird. In der Kurdenfrage gibt es noch keine Meinungsfreiheit: alle abweichenden Ansichten werden als Verbrechen eingestuft, sogar wenn es sich um bloße Meinungsäußerungen handelt, und als „separatistische Propaganda“ schwer betraft, sobald sie laut werden. Es sind die Militärs, die für die Kurdenpolitik und damit für den Krieg und die wirtschaftlichen, sozialen, innenpolitischen und außenpolitischen Folgen dieses Krieges verantwortlich sind.

Die ungelöste Menschenrechtsfrage in der Türkei

Als die gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AK-Partei) Ende 2002 das Regierungsamt angetreten hatte, stieß ihr Versprechen, in der Türkei den Rechtsstaat „ohne Wenn und Aber“ zu etablieren, auf großes Echo. „Wir wollen eine Heimat, in der die Bürger ohne Angst leben können“, erklärte damals der AK-Partei-VorsitzendeTayyip Erdogan.

Seinem Außenminister Abdullah Gül schwebte sogar die Vision einer Türkei vor, die beweisen würde, dass die Respektierung der Menschenrechte auch in der islamischen Welt durchaus möglich sei.

Zwischen 2002 und 2005 hat die Regierung Erdogan im Bereich der Menschenrechte zahlreiche Gesetze ratifiziert, hat die Todesstrafe endgültig abgeschafft und die „Nulltoleranz für Folter“ deklariert. Der Polizei wurden neue Ausbildungsprogramme zugänglich gemacht. In Deutschland kaum beachtet, hat das türkische Parlament am 4. Dezember 2004 ein Gesetz geändert. Nicht irgendeines, sondern die Bestimmungen der Strafprozessordnung: Die Befugnisse der Polizei wurden erheblich beschnitten, die Rechte von Festgenommenen und Häftlingen erweitert. Beispielsweise darf niemand länger als 24 Stunden ohne Haftbefehl festgehalten, Hausdurchsuchungen müssen von Richtern oder Staatsanwälten angeordnet werden, ein Pflichtverteidiger ist vorgesehen – kurzum: die Strafprozessordnung orientiert sich an dem mitteleuropäischen Rechtsverständnis. Für die Türkei, wo noch vor wenigen Jahren teils noch finstere Willkür herrschte, ist dies fast revolutionär.

Auf einmal schien es, als ob der nach dem Militärputsch von 1980 eingefrorene Entwicklungsprozess in Richtung einer Zivilgesellschaft endlich wieder in Gang gekommen wäre. Doch dann begann sich in den letzten Monaten ein schwerer Rückschlag abzuzeichnen. Die Reformen im Parlament reichten offensichtlich nicht aus, um einen Mentalitätswandel im Staatsapparat herbeizuführen. Zahlreiche Klagen bei Menschenrechtsorganisationen belegen, dass auch heute noch Menschen von der Straße weg an geheime Orte verschleppt werden, wo man ihnen im Namen des Staats unsägliche Schmerzen zufügt.

Der Wille der Regierung Erdogan, die Zivilgesellschaft zu stärken, kollidiert immer härter mit dem Willen des bürokratischen Staates, alles beim Alten zu lassen. In diesem Spannungsfeld zwischen den Rechten des Individuums gegenüber dem nach wie vor mächtigen Staat und dem Anspruch des Staates, von seinen „Untertanen“ respektiert zu werden, scheinen historische Strukturen immer noch die Oberhand zu haben. Als das kränkelnde Osmanische Reich im 19. Jahrhundert nach Europa blickte in der Hoffnung, dort Ideen zu finden, welche ein Überleben des Reiches ermöglichen würden, fand die Istanbuler Führung zwar militärische Strukturen nachahmenswert – beim Recht des Individuums beließ es der Sultan aber bei wenigen Retuschen seines autoritären Regimes. Nach der Gründung der Republik in den zwanziger Jahren führte Kemal Atatürk zwar das Schweizer Zivilrecht ein, beim Strafrecht zog er aber das Modell Mussolinis vor. Nur dieses Modell garantierte nämlich den maximalen Schutz des Staates vor seinen eigenen Bürgern.

Die Verfechter dieser alten Ordnung, die den Staat noch über die Rechte des Individuums stellt, sind im Militär zu finden wie auch in Kreisen der Nationalisten und in der zum Fossil erstarrten zivilen Verwaltung. Den harten Kern der Kräfte zur Bewahrung des Status quo bildet aber die Justiz, die sich gegen die Modernisierungsversuche der Regierung Erdogan und gegen die im Interesse des EU-Beitritts ins Auge gefassten Reformen im Allgemeinen wehrt.

Der Köder, als weiterer Staat in den europäischen Klub aufgenommen zu werden, hat die Türkei aus der „Vormoderne“ in die neue Zeit gelockt. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Schweizer Luzius Wildhaber , attestierte Ankara unlängst, die Menschenrechtssituation habe sich „grundlegend geändert“ (Der Stern Nr. 52/2004, S. 3). Es wäre aber naiv anzunehmen, dass es um die Menschenrechte überall in der Türkei schon zum Besten steht. Amnesty International prangert immer noch staatliche Übergriffe an. Aber während der langen Verhandlungszeit bis zu einer EU-Aufnahme – dafür sind etwa 15 Jahre angesetzt – wird der Anpassungsdruck zunehmen. Und auch die Bereitschaft, sich Europa weiter anzunähern.

Der Genozid an den Armeniern und die aggressiv anmutende Weigerung der heutigen Türkei,
sich zur eigenen staatlich-gesellschaftlichen Verantwortlichkeit zu bekennen

Ankara muss die Gefahr ernst nehmen, dass eine sich in ihre offizielle Sichtweise der Geschehnisse von 1915 einbunkernde Türkei die erstrebte EU-Mitgliedschaft am Ende verspielt – und dies nach dem Maßstab der Aufklärung nicht zu Unrecht. Der Fall der Armenier im Osmanischen Reich kann angesichts einer Fülle von Belegen eindeutig als Genozid klassifiziert werden. Allerdings bestreiten nach wie vor die offizielle türkische Politik und in deren Gefolge viele türkische und einige amerikanische Historiker den Völkermordsverdacht vehement. Hieraus hat sich eine unerfreuliche politische Debatte entwickelt, in der die Fronten festgefahren und nur schwer auflösbar scheinen.

Nach wie vor stehen sich im Streit über die Ereignisse von 1915/16 die Standpunkte unversöhnlich gegenüber. Während die Armenier behaupten, sie seien die unschuldigen Opfer eines Genozids gewesen, ist die offizielle türkische Version, es habe sich um Umsiedlungen zur Abwehr einer Bedrohung gehandelt, denn die Armenier hätten sich im Ersten Weltkrieg mit dem russischen Feind verbündet. Dabei wird im Grunde nicht bestritten, dass zahlreiche Armenier ums Leben kamen. Strittig ist insbesondere die Zahl der Opfer und ob es sich um geplante Tötungen handelte. [40]

Am 24. April 1915 wurden in Konstantinopel hunderte Armenier, Vertreter der politischen und kulturellen Elite, verhaftet und später ermordet. Seitdem symbolisiert dieser Tag den Beginn des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich. Nach Schätzungen fielen rund 1,5 Millionen Angehörige dieses christlichen Volkes dem von jung-türkischen Nationalisten geplanten und systematisch durchgeführten Verbrechens zum Opfer. Mustafa Kemal Atatürk nannte den Völkermord an den Armeniern anders als seine heutigen Nachfolger, eine „Schandtat“ und befürwortete wiederholt eine harte Bestrafung der Täter.

Bereits am 24. Mai 1915 bezeichneten die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und Russlands in einer gemeinsamen Protestnote die laufenden Massaker als „crimes against humanity“ („Verbrechen gegen die Menschheit“) entsprechend der 2. Genfer Konvention. Für Raphael Lemkin, der den Begriff „Genozid” 1943/44 erfand [41] und dem es gelang, sein Völkerrechts-Konzept in die UN-Genozidkonvention (1948) einzubringen, war Völkermord „the systematic destruction of whole national, racial or religious groups. The sort of thing Hitler did to the Jews or the Turks did to the Armenians”.

Zwar waren im Lauf der Jahre zahlreiche Bücher und Artikel über das Thema in Deutschland erschienen, die Politik weigerte sich jedoch, öffentlich Position zu beziehen. Fast 90 Jahre lang fiel es den Deutschen schwer, zum Verbrechen der jung-türkischen Regierung klar Stellung zu beziehen – schließlich handelte es sich um den Verbündeten des Deutschen Reiches während des Ersten Weltkrieges. Erst als im Frühjahr 2000 die PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Petition unterstützte, die die Anerkennung des Völkermordes zum Inhalt hatte, wachten die großen Volkspartien auf.

Mit der Bundestagsdebatte über den Unions-Antrag „Gedenken anlässlich des 90. Jahrestagesdes Auftakts zu Vertreibungen und Massakern an den Armeniern am 24. April 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“, wurde das Tabu schließlich offiziell durchbrochen. Obwohl sich die türkische Regierung alle Mühe gab, die Drucksache zu stoppen, konnte sie nicht verhindern, dass der Bundestag am 21. April 2005 das Thema auf die Tagesordnungsetzte. [42]

Die Debatte war eine Sternstunde der deutschen Parlamentsgeschichte. Unmissverständlich nannten die Abgeordneten Markus Meckel (SPD) und Fritz Kuhn (Grüne) das Verbrechen beim Namen und sprachen von einem „Völkermord“, während die Union „bewusst“ darauf verzichtete, um die Türkei nicht zu verprellen. Ausdrücklich entschuldigte sich der Bundestag beim armenischen Volk für die Haltung des Deutschen Reiches, das nichts unternommen hatte, um die Vernichtung der Armenier zu verhindern. In den anschließenden Ausschussberatungen verständigten sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag, der im Juni 2005 verabschiedet wurde.

Im Antrag selbst „bedauerte“ der Bundestag, dass heute in der Türkei „die Wissenschaftler und Schriftsteller, die sich mit diesem Teil der türkischen Geschichte auseinandersetzen wollen, strafrechtlicher Verfolgung und öffentlicher Diffamierung ausgesetzt sind“. Weiter heißt es: „Zahlreiche unabhängige Historiker, Parlamente und internationale Organisationen bezeichnen die Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Völkermord“. Diese einfache Feststellung zieht in der Türkei noch heute eine strafrechtliche Verfolgung nach sich. Der Bundestag selbst verzichtete in seiner Resolution auf die Begriffe „Völkermord“ und „Genozid“, sprach aber von „organisierter Vertreibung und Vernichtung“. Deutschland bekannte sich zu seiner Verantwortung und kündigte an, bei der Erinnerungsarbeit eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen.


Argumente für einen EU-Beitritt der Türkei

Ein Beitritt bietet große Chancen für die Wirtschaft

Dass dieses ökonomische Argument vor allem von Vertretern der Wirtschaft vorgebracht wird, kann kaum überraschen, interessant ist jedoch, wie die wirtschaftlichen Chancen im Detail begründet werden. Bereits im Dezember 2002 legte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Papier vor, das die bisherige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU und die Erwartungen für die Zukunft diskutiert. [43] So wird argumentiert, dass insbesondere die deutsche Wirtschaft von einem türkischen Beitritt profitieren könnte, da die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland heute schon aufgrund der Existenz von momentan rund 2200 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung gut sind. [44] Heute bereits beträgt die Zahl der türkischen Unternehmen in der EU 91.200. Davon sind 61.300 in Deutschland tätig. In diesen Unternehmen sind schätzungsweise 500.000 Arbeitnehmer beschäftigt. [45]

Durch eine „volle Einbindung in den Binnenmarkt (...) seien starke Impulse“ zu erwarten. Die Türkei könne zudem für die EU als „strategischer Partner in den Regionen des Nahen und Mittleren Ostens sowie in Zentralasien“ dienen und dadurch zu einem „Wachstumsmotor für die gesamte Europäische Union“ werden. [46] Aber auch die möglichen Chancen für die türkische Wirtschaft durch einen Beitritt bzw. die Aufnahme von Verhandlungen werden als Argument vorgebracht.

BDI-Präsident Michael Rogowski zeigte im Juni 2004 in einem Zeitungsbeitrag auch mögliche Alternativen und Etappen auf dem Weg der Türkei zu einer EU-Vollmitgliedschaft auf: „Eine klare Perspektive“, so Rogowski, fördere die „wirtschaftliche Stabilisierung der Türkei“. Und weiter: „Deutschland ist mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner. Weiteres Potential, etwa bei der Erschließung von Energiequellen und beim Ausbau der Infrastruktur, verspricht Nutzen für beide Seiten“. Deshalb liege es im „Interesse deutscher und türkischer Unternehmen, wenn möglichst bald ein gemeinsamer Wirtschaftsraum zwischen der EU und der Türkei gebildet würde, in dem die Binnenmarktregeln zu voller Anwendung“ kämen. Vorbild für einen solchen „Zwischenschritt“ könnte, so der BDI-Präsident, der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) sein, der auch schon Österreich, Schweden und Finnland „den Weg in die Europäische Union geebnet“ habe und zudem die „Beitrittsperspektiven der Türkei glaubwürdig untermauern“ würde. [47] Von Seiten der politischen Parteien wurde das ökonomische Argument allerdings selten angeführt, was aber nicht bedeutet, dass es für die Positionsbestimmung keine Rolle spielt.

Die Türkei als Gegenmodell für den „clash of civilizations“ und als Brücke zwischen dem Westen und dem Nahen Osten

Mit dem Argument, eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU würde den universalistischen Kern der Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beweisen und auf die türkischen Nachbarstaaten ausstrahlen, vertreten die Protagonisten eines türkischen EU-Beitritts eine positiv gewendete Variante der „Dominotheorie“, die in Zeiten des Kalten Krieges von einem Ausgreifen des Kommunismus auf immer mehr Staaten der Welt ausgegangen war. In diesem Sinne argumentierte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury (SPD), bei einer Aussprache im Bundestag anlässlich des Europäischen Rates von Kopenhagen im Dezember 2002:

Wenn es gelingt, dass ein islamisch geprägtes Land den Weg der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Achtung und Verteidigung der Menschenrechte, der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, der Trennung von Religion und Staat, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Marktwirtschaft erfolgreich geht, dann wird das für Europa und weit über Europa hinaus von unschätzbarem Wert für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt sein“. [48]

Auch von Vertretern der damaligen Opposition wurde in diese Richtung argumentiert. Eine „stabile, demokratische, prosperierende Türkei, in der islamischer Glaube und Moderne versöhnt“ seien, so der ehemalige außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Karl Lamers, bilde ein „Modell für die islamische Welt“ und wäre darüber hinaus ein „Experiment von historischer Dimension“ und – im Falle des Gelingens – ein „Erfolg für Europa von enormer historischer Qualität“. [49] Und auch Ruprecht Polenz (CDU) sieht gerade hier eine große Chance für die EU: „Eine EU-Mitgliedschaft derTürkei würde aller Welt deutlich machen: Europa will keinen Kampf der Kulturen; das europäische Modell von Rechtsstaat und Demokratie ist auch eine Perspektive für Länder mit moslemischer Bevölkerung; Europa bekämpft den islamischen Terrorismus mit seinen muslimischen Verbündeten“. [50]

Ganz ähnlich argumentiert Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“, wenn er von einem „Leuchtturmprojekt für den Orient“ spricht und die von der EU verfolgte Methode einer Demokratisierung im Unterschied zum US-amerikanischem Muster „Demokratieaufbau im Irak“ als zukunftsträchtig verstehe; zudem sei von einer „Europa-Türkei“ eine „Stabilisierung der Gesellschaft Europas“, in der heute schon über zehn Millionen Muslime lebten, zu erwarten. [51]

Gerade eine voll in die EU integrierte demokratisch und ökonomisch stabile Türkei könnte auf die Menschen und Staaten vor allem im Nahen und Mittleren Osten, aber auch in anderen islamischen Staaten, als gelungenes Modell westlicher Prägung eine große positive Wirkung haben. Dies würde mittelfristig den Demokratisierungsprozess und die Übernahme des parlamentarisch-demokratischen Systems in diesen Ländern befördern und zu mehr Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlicher Prosperität führen, was auch der EU zu Gute käme. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt in dieser Region.

Die Aufnahme der Türkei wird einen heilsamen Reformdruck auf die Europäische Union erzeugen

Die zunehmende Heterogenität der EU verstärkt die Forderungen nach einer Atempause und Konsolidierung. Die ebenfalls ansteigende ökonomische Heterogenität der erweiterten Union stellt gewaltige Herausforderungen an ihre innere Kohärenz und die Koordinierung ihrer Politikbereiche dar. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei erhöht den Druck auf Reformen insbesondere in der europäischen Agrar- und Strukturpolitik weiter.

Vor allem von britischer Seite wird argumentiert, dass sich die Europäische Union wandeln muss. In welche Richtung diese Reformen möglicherweise zu gehen hätten, wird meistens nicht näher ausgeführt. Die Diskussion über die Erweiterungspolitik ist inzwischen aber da gelandet, wo die Regierungen sie nur noch schwer kontrollieren können: bei den besorgten Bürgern. Umfragen zeigen eine zunehmende Skepsis. Begründete wie unbegründete Ängste vor einer immer weiteren Ausdehnung der EU haben dazu beigetragen, dass die Volksabstimmungen über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden gescheitert sind. Die Bürger haben – bei aller Vielfältigkeit der Motive – ein gemeinsames Anliegen gehabt: den Protest gegen eine zunehmend an den Bürgerinteressen vorbei betriebene Politik der Staats- und Regierungschefs, die sie im Namen Europas betreiben und von Europaskeptikern wie Europabefürwortern als unkontrollierbar, ziellos und entfremdet wahrgenommen wird. [52] Der Überschwang ist vorbei, mit dem die Union nach Ende des Kalten Krieges alle europäischen Staaten unter ihre Fittiche nehmen wollte. Und auch die geostrategischen Linien im Kampf mit dem islamischen Terrorismus, die zur Aufnahme der Türkei herhalten müssen, verlieren an Überzeugungskraft.

Die Mitgliedschaft der Türkei stärkt die Friedenschancen in den Krisenregionen

Eng mit dem oben genannten Argument hängt die Hoffnung und Erwartung zusammen, eine in die EU-Strukturen eingebundene Türkei könnte als Brücke und Bindeglied zwischen „Morgenland“ und „Abendland“ fungieren und damit dem Frieden in den Regionen des Nahen Ostens und des Kaukasus dienen. [53] Die Vorstellung, eine nicht in der EU verankerte Türkei könne „auf Dauer ein Puffer zwischen Europa und der arabisch-islamischen Welt sein“, bezeichnet der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler als „naiv“. [54]

Vielmehr könne die Türkei, so der Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Udo Steinbach , zum einen als „Stabilitätsfaktor“ in der Region wirken und würde zum anderen die EU als internationalen Akteur stärken:

„Eine demokratische und entwickelte Türkei – in Geschichte und Kultur wesentlich geprägt von der islamischen Religion und zugleich modernen europäischen Werten verpflichtet sowie in die Institutionen der EU integriert – hätte weitreichende Auswirkungen auf jene islamische Nachbarschaft, die nach dem 11. September 2001 so nachhaltig ins Blickfeld der Europäer getreten ist“. [55]

Eine um die Türkei erweiterte EU würde, so das zentrale Argument der Beitrittsbefürworter, die Europäische Union zu einem geostrategischen Akteur machen.
In diese Richtung argumentierte auch Außenminister Joschka Fischer , als er Anfang 2004 in einem Zeitungsinterview die Thesen seiner Humboldt-Rede vom Mai 2000, in der er eine „Föderation“ von zunächst einigen wenigen Staaten proklamierte, als „kleineuropäische“ Lösung verwarf. Nun betonte Fischer die „strategische Dimension“ der europäischen Integration, in deren Mittelpunkt er einen EU-Beitritt der Türkei stellte:

„Früher habe ich zu denen gehört, die zu 51 Prozent für den Türkei-Beitritt waren und zu 49 Prozent Zweifel hatten. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich das bei mir grundlegend verändert.“ Seitdem sei ihm , so Fischer, immer klarer geworden, dass die „europäische Einigung auch eine strategische Dimension“ habe. Hier wäre „eine Türkei, die europäischen Standards“ entspreche, „ebenso von größter Bedeutung wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU“. [56]

Berücksichtigt werden muss bei dieser Diskussion allerdings die Rolle der USA im Nahen Osten: Amerika wird sein strategisches Interesse weiter verfolgen, jene attraktivste wie gefährlichste Region unserer Welt neu zu ordnen oder jedenfalls zu kontrollieren, die vom Schwarzen Meer bis Afghanistan reicht und die meisten Staaten im Süden der ehemaligen Sowjetunion einschließt. Das Interesse der Supermacht, dort Stabilität zu schaffen, deckt sich mit dem Interesse Europas dort zur Stabilität beizutragen.


Die Ausweitung der EU, die ihre außenpolitische Entscheidungsfähigkeit immer weiter verringert, ist jedenfalls durchaus als amerikanisches Interesse vorstellbar: Je mehr die EU sich als Wirtschaftsgemeinschaft vergrößert, umso weniger angetastet bleibt die amerikanische Dominanz in der Sicherheits- und Außenpolitik. Eine imposante Wirtschaftsgemein-schaft bleibt außen- und sicherheitspolitisch manipulierbar.
Das faszinierende Projekt der europäischen Einheit würde so gegen eine aufgeblähte Freihandelszone von der Atlantikküste bis nach Wladiwostok eingetauscht.

Die Integration der Türken, die bereits in der EU leben, wird erleichtert

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist auch ein ent-scheidender Schritt zur besseren Integration Schon jetzt ist es natürlich nicht so, dass sich 95 Prozent der Türken in Ghettos von der Mehrheitsgesellschaft abschotten. Tatsächlich kommen im Bundesdurchschnitt ca. 50 Prozent der türkischen Kinder, die eingeschult werden, aus Familien, die auf Integration Wert legen und ihren Kindern Deutsch beibringen. Das Problem sind die anderen 50 Prozent. [57] Dort gibt es in der Tat eine Tendenz zur Parallelgesellschaft. Gerade unter diesen Jugendlichen sind Einstellungen verbreitet, die im Bezug auf die türkische „Heimat“ einen Gegenentwurf zum deutschen Gesellschaftsmodell sehen. [58]

Diese Haltung entsteht vor allem, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: Der andere ist fremd, gehört einer anderen Religion und Kultur an. Der andere ist nicht willkommen und der andere ist überflüssig. Auf die meisten Türken in Deutschland treffen alle drei Bedingungen zu. Diese Nichtakzeptanz, diese Ablehnung, diese Verweigerung von Anerkennung führt zur Parallelgesellschaft. Es ist aber offensichtlich, dass einer solchen freiwilligen Ghetto-isierung in dem Maße der Boden entzogen wird, wie sich die Türkei immer weiter an einschlägige EU-Normen anpasst und Mitglied der EU wird. Bereits heute ver-stehen sich zahlreiche in der EU lebende Türken weitge-hend als eine menschliche Brücke zwischen ihrem Herkunftsland Türkei und dem jeweiligen neuen Heimat-land in der Europäischen Union.


Wie viele Moscheen gibt es - und wie viele Kirchen?  

Wie religiös sind Muslime in Deutschland?           

Der Beitritt stabilisiert den Reformprozess in der Türkei

Zweifellos eines der wichtigsten ist das sympathische Argument, dass es im wohlverstandenen Eigeninteresse Europas liege, dem demokratischen Experiment in einem muslimischen Land wie der Türkei endlich zum Erfolg zu verhelfen. Aber der öffentliche Druck, die Türkei endlich als „europäisch“ anzuerkennen, verdrängt evtl. ein fundamentales Problem, dass nämlich diese komplizierte Transformation aus eigener Kraft erfolgen muss. Die demokratische Aufholjagd ist für die Türkei noch lange nicht abgeschlossen. Gerade die Kämpfer für die Menschenrechte in der Türkei brauchen Europas feste Hand. Insofern wirken die Verhandlungen disziplinierend auf die Türkei.

Wer dagegen zeigt, dass er das Land ohnehin am liebsten am ausgestreckten Arm fern von Brüssel halten will, der hilft den engagierten Demokraten am Bosporus nicht. Er lässt auch jene Frauen allein, die öffentlich so genannte Ehrenmorde anprangern. Er fällt den mutigen Journalisten in den Rücken, die Korruptionsskandale aufdecken, und den Kurden, die für gleiche kulturelle Rechte kämpfen.

Sie alle konnten sich in der jüngsten Vergangenheit darauf berufen, dass Brüssel all die Reformen für Demokratie und Menschenrechte verlangt, für die sie selbst eintreten. Fällt die EU-Option für die Türkei weg, dann fehlt auch der Druck von außen, den die Reformkräfte im Inneren brauchen. Deren Ermunterung ist wichtiger als jegliche pauschale Entmutigung.

Die Türkei ist ein wichtiges Transitland in der Energieversorgung des Westens

Im Mittelpunkt der türkischen Zentralasien- und Kaukasuspolitik der neunziger Jahre stand das Interesse an der Stabilisierung und Transformation der Turkvölker; hinzu kam ab dem 11. September 2001 auch die Bekämpfung des Terrorismus. Der realpolitisch wichtigste Faktor für das türkische Interesse waren allerdings die Energiereserven im Kaspischen Becken. Diese sind einerseits für den Eigenbedarf wichtig, da die Türkei aufgrund ihrer schnell wachsenden Wirtschaft ähnlich wie China und Indien auch in den kommenden Jahrzehnten einen enormen Bedarf an diesen Rohstoffen entwickeln wird. Andererseits gingen Analysten davon aus, dass die Richtung der Transportrouten die Geopolitik der Region mitbestimmen würde, weil sie keinen eigenen Zugang zu den Weltmeeren und damit Weltmärkten hat.

Da die ökonomisch günstigeren Transportoptionen durch den Iran aufgrund politischer Erwägungen von Washington vehement abgelehnt wurden und werden, entwickelte sich die Türkei zur bevorzugten Alternative. Aus Sicht Europas erhöht sich die strategische Bedeutung Ankaras für den eigenen Energiemarkt zusätzlich, da es seine Rohstoffzufuhr diversifizieren möchte, um unabhängiger vom Nahen Osten zu werden. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei spielen daher für die Energieversorgung Europas eine wichtige Rolle. Der Bau entsprechender Pipelines – von Zentralasien über den Südkaukasus und die Türkei in die EU – stärkt die Unabhängigkeit kaspischer Länder von Russland. Seit Ende der neunziger Jahre entstand ein Pipeline-Geflecht, das die Türkei in Zukunft zu einer wichtigen Energiedrehscheibe für den Westen machen wird. [59]

Die von den USA angestoßenen Pläne haben eine globale politische Dimension und sind natürlich auch unmittelbarer Ausdruck von Machtverhältnissen. Aus russischer Sicht ist die BTC-Pipeline, [60] die von einem von British Petroleum BP geleiteten Konsortium gebaut und finanziert wurde, eine Art „Komplott des Westens“. Mit der Inbetriebnahme dieser Hauptexportpipeline aus der Kaspischen Region im Jahr 2005 hat die Türkei ihre Funktion als Energiekorridor und einzig sicheres Transitland für Energie aus dem Kaspischen Raum verdeutlicht. [61]

Denn es geht in dieser Region auch um die Umgehung russischer Fördertrassen und die Marginalisierung russischen Erdöls. [62] Diese Wahrnehmung durch Moskau gilt auch für das von der österreichischen OMV betriebene Projekt der Nabucco-Pipeline, die Erdgas aus dem Iran und Zentralasien quer durch die Türkei über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen soll. [63]

Obwohl bereits seit Dezember 2002 in Betrieb, wurde die Erdgas-Pipeline Blue Stream (Blauer Strom) erst im November 2005 in Samsun offiziell eröffnet. In Kooperation mit Italien (Eni-Konzern) bauten Russland (Gazprom) und die Türkei gegen den Widerstand der USA eine Unterwasserleitung durch das Schwarze Meer – vom russischen Novorossisk zur türkischen Stadt Samsun. Von dort führt eine Binnenroute weiter südöstlich nach Ceyhan. Es ist ein technologisch spektakuläres Projekt: die tiefste Untersee-Pipeline der Erde, die an manchen Stellen zwei Kilometer unter der Meeresoberfläche verlegt wurde. Allein über diese Gasleitung bezieht die Türkei aus Russland jährlich 16 Milliarden Kubikmeter Gas und kann damit ihren heutigen Verbrauch von rund 22 Milliarden Kubikmeter zum größten Teil decken. Das Besondere an dieser Pipeline ist, dass russisches Erdgas erstmals ohne Zwischenstopp in die Türkei fließt. Für Russland bietet sich dadurch die Möglichkeit, verstärkt nach Südosteuropa und Israel zu exportieren, und die Türkei kann dadurch ihre überregionale Rolle stärken.

Die Türkei wird für Europa zunehmend bedeutender als Transitland für Erdöl- und Erdgaspipelines. Der gesamte Verhandlungsprozess der Türkei mit der EU wird wohl verstärkt von dieser Frage dominiert werden. Bereits im Sommer 2004 hat die Europäische Kommission mit Finanzierungsprogrammen zum Ausbau des türkischen Pipelinenetzes begonnen. Das staatliche türkische Pipeline-Unternehmen BOTAS soll ausgebaut werden, um die Drehscheibenfunktion der Türkei als Transitstrecke aus dem zentralasiatischen und nahöstlichen Raum zu stärken.

Ein funktionierendes Pipelinenetz ist dringend geboten, um die Strecke durch die Meerenge des Bosporus zu entlasten. 50.000 Schiffe, darunter 5.500 Öltanker, zwängen sich jährlich durch den eine halbe Meile breiten Bosporus. Das bedeutet drei Millionen Fass Rohöl sowie mehrere hunderttausend Fass Ölderivate täglich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es hier zu einer größeren Katastrophe kommt, sei es durch menschliches oder technisches Versagen, sei es durch einen terroristischen Anschlag.

Die Lösung des Zypernkonflikts wird befördert

Zypern war einer der wenigen Fälle in Südosteuropa, wo während der osmanischen Herrschaft (1571-1878) die verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen nicht nur nebeneinander, sondern miteinander lebten. Kam es zu Unruhen, dann waren sie nur selten religiös oder ethnisch motiviert, sondern meist sozialer Natur: christlich-orthodoxe und muslimische Bauern agierten gemeinsam gegen die ebenfalls aus Angehörigen beider Gruppen bestehende Oberschicht. So wunderte es nicht, dass Ende des 19. Jahrhunderts fast die Hälfte der Dörfer auf der Insel gemischt war. Erst die nationalistische Indoktrination an den Schulen zerstörte diese Symbiose.

Eine entscheidende Voraussetzung dafür war, dass auch unter britischer Herrschaft (1878-1960) kein einheitliches Schulwesen entstand, sondern – wie bereits unter den Osmanen – die Religionsgemeinschaften zuständig blieben. Unter dem Einfluss der nationalistischen Ideologien der jeweiligen „Mutterländer“ entstanden auf der Insel zwei einander ausschließende ethnische Kollektive mit entgegengesetzten politischen Zielvorstellungen. Lehrpläne und Schulbücher wurden aus Griechenland, später auch aus der Türkischen Republik importiert; die Lehrer stammten entweder aus den „Mutterländern“ oder hatten dort studiert.

Nach dem Ersten Weltkrieg erhielten die Nationalismen mit dem Ausbau des Schulwesens ihre Massenbasis. Beide Volksgruppen wurden dazu erzogen, sich als Teil der griechischen bzw. türkischen Nation zu sehen. Zypern als gemeinsame Heimat kam im Schulunterricht nicht vor. So wurde die griechischzypriotische Bevölkerung zu Anhängern der Enosis, der Vereinigung mit dem griechischen Staat.

Eine Idee, für die sich anfangs nur ihre Führungsschicht – der Klerus und das noch schwach ausgeprägte Bürgertum – begeistert hatte. Seit 1950 wurde die Agitation für den Anschluss an Griechenland unter der Führung von Erzbischof Makarios massiv vorangetrieben. Man berief sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, machte sich aber keine Gedanken über die Vorstellungen der türkischen Volksgruppe, die ein Fünftel der Bevölkerung zählte.

Als im April 1955 die Eoka (Nationale Organisation zypriotischer Kämpfer) die ersten Bomben zündete, war dies nicht nur das Signal zum bewaffneten Kampf gegen die britische Kolonialmacht; zugleich begann die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen den beiden Volksgruppen. Schon zuvor hatte eine Ethnisierung der Gesellschaft eingesetzt, so in den Gewerkschaften oder im Sport. 1956 entstand als Antwort auf die Eoka die Türkische Widerstandsorganisation (TMT). Ein maximalistischer Nationalismus beherrschte auf beiden Seiten die Szene, auf den griechischen Schlachtruf „Enosis“ antwortete die türkische Seite mit „Zypern ist türkisch“ und„Taksim“ (Teilung).

Die Unabhängigkeit Zyperns von Großbritannien, auf die man sich 1959 einigte, war ein Kompromiss, doch das Vertrauen zwischen den beiden Volksgruppen war bereits schwer erschüttert. Eine politische Kommunikation fand kaum noch statt. Während die Griechischzyprioten sich angesichts ihres Bevölkerungsanteils von fast 80 % als Staatsvolk gebärdeten und die Türkischzyprioten nur als geduldete Minderheit, nicht aber als zweites Staatsvolk betrachteten, betrieben die Inseltürken eine destruktive Verweigerungspolitik. Hinzu kam eine komplizierte Verfassung, die sich als nur schwer praktikabel erwies. In den Jahren 1963/64 entluden sich die Spannungen in einem regelrechten Bürgerkrieg.

Die Zypernfrage ist also wie viele ethnische Konflikte ein Erbe
des Kolonialismus. Schon drei Jahre nach der Unabhängigkeit
hob Staatspräsident Erzbischof Makarios, die von der Verfas-sung garantierte Machtteilung zwischen den beiden communities auf, namentlich das Vetorecht der Minderheit. Mit dem Verfas-sungsbruch gingen blutige Anschläge mit mehr als tausend Todesopfern einher. 1964 griffen Blauhelme der UNO ein – bis heute ist die UNFICYP eines der ältesten peace building -Truppen-kontingente überhaupt. Als die Athener Militärjunta 1974 auf Zypern einen Putsch gegen Präsident Makarios anzettelte und den notorischen Türkenhasser Nikos Sampsonals Machthaber installiert hatte, intervenierte die Türkei am 20 Juli 1974. Sie berief sich auf die internationalen Zypernverträge, die den drei Garantiemächten Großbritannien, Türkei und Griechenland für den Fall einer Verletzung der prinzipiellen Gleichberechtigung beider communities ein Interventions-recht einräumen. Doch ging es Ankara nicht darum, den Status quo ante wieder herzustellen. Vielmehr erzwang die türkische Armee massive ethnische Vertreibungen, um die Insel territorial teilen zu können. Im Verlauf der türkischen Invasion wurden beinahe 40 % der Insel besetzt und fast 200.000 Griechischzyprioten in den Süden der Insel vertrieben. 1983 proklamierte Rauf Denktasch, offizieller Sprecher der türkischen Zyprioten, die TRNC (Turkish Republic of Northern Cyprus) als eigenen Staat und verlangte
ihre internationale Anerkennung. Dazu war jedoch einzig die Türkei bereit, die umgekehrt von unzähligen UN-Resolutionen aufgefordert wird, die Besatzung zu beenden.

Die nationalistisch orientierten Politiker und Bürokraten auf beiden Seiten sind hier das eigentliche Hindernis für eine friedliche Lösung des Problems, da sie seit über 30 Jahren auf ihren radikalen und im Kern unversöhnlichen Positionen beharren. Sie weigerten sich auch, den vom UN-Generalsekretär Kofi Annan 2003 vorgelegten 9.000 Seiten umfassenden Plan zu akzeptieren, obwohl dieser die Hauptanliegen beider Seiten berücksichtigte. Die türkische Regierung unterstützte Kofi Annan und rief die Inseltürken auf, dem Plan zuzustimmen. Die griechische Regierung dagegen betrieb eine unentschlossene Politik und setzt sich nicht für die Annahme des Annan-Planes ein. Im türkischen Norden stimmten 65 % der Wahlberechtigten für den Plan, im griechischen Süden dagegen unterstützen ihn nur 25 %.

So wurde der Annan-Plan mit den Gegenstimmen der griechischen Seite abgelehnt. Dass die Inselgriechen gemäss dem Plan ihre Republik hätten auflösen, den Großteil der Kosten für die türkische Invasion tragen und vor allem die Türkei auch in einem künftigen Staat als Ordnungsmacht akzeptieren müssen, schien ihnen ein allzu hoher Preis. Sie verwarfen den Plan. Dennoch konnten sie eine Woche nach dem gescheiterten Referendum auch ohne den türkischen Inselteil der EU beitreten.

Die türkische Regierung, die mit ihrer konzessionsbereiten Politik den Zorn der Nationalisten in Nordzypern und in der Türkei auf sich zog, muss sich dagegen weiter mit bloßen Zusagen seitens der EU begnügen. Bis heute wurden die Versprechungen Brüssels, das Handelsembargo gegen Nordzypern aufzuheben und finanzielle Hilfe zu leisten, wegen der blockierenden Haltung der griechisch-zypriotischen Regierung nicht verwirklicht. Im Gegenteil: Der Einfluss der EU auf die türkische Zypernpolitik geht unvermindert weiter. Brüssel fordert die Türkei zu weiteren Zugeständnissen auf. Erst als die Türkei die Unterzeichnung eines Zusatzrotokolls zum Assoziierungsvertrag versprach, mit dem die Zollunion auf alle am 1.5.2004 der EU begetretenen Staaten ausgedehnt werden sollte, was die offizielle Anerkennung der griechischzypriotischen Regierung bedeuten würde, stimmte die EU dem Beginn von Beitrittsverhandlungen zu.

Was verlangen die griechischen Zyprioten? Die Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen für die Schiffe und Flugzeuge der Republik Zypern noch im Jahr 2006. So will es auch die EU. Während aber der europäische Druck auf die Türkei die Lösung des Zypernproblems näher brachte, verhinderte Brüssels nachgiebige Politik gegenüber der griechischen Seite eine gerechte Lösung. Um zu einer solchen Lösung des Zypernproblems beizutragen, sollte die EU deshalb in Zukunft eine unparteiische Vermittlerrolle übernehmen. Setzt sie dagegen ihre bisherige Haltung zu Gunsten von Griechenland und Zypern fort, könnte dies sowohl ihre Beziehung zur Türkei als auch die Chancen einer friedlichen Lösung erheblich verschlechtern.. [64]

Die jahrzehntelange nationalistische Propaganda, in der die Gegenseite als Feind dämonisiert wird, hat tiefe Spuren hinterlassen. Es fehlt die Bereitschaft, die Ängste und die durchaus legitimen Sicherheitsinteressen des anderen auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Zerrbilder und Vorurteile prägen die Wahrnehmung. Jede Seite sieht nur die eigenen Opfer. Dass auch dem anderen Unrecht geschehen ist, wird nicht zur Kenntnis genommen. So sind für die Inseltürken vor allem die Jahre 1963/1964 und das damals erlittene Unrecht in traumatischer Erinnerung geblieben. Für die Inselgriechen dagegen beginnt der Zypern-Konflikt erst mit der Invasion der türkischen Armee 1974, welche die Teilung besiegelte. Die Kämpfe von 1963/64 und die an Türkischzyprioten verübten Massaker werden ausgeblendet.

Die Türkei hat Wasser im Überfuß – und Wasser ist Macht

Das Euphrat-Tigris-Becken erstreckt sich über die Staatsgebiete der Türkei, Syriens, des Irak und des Iran. Alle Länder haben größtes Interesse, das Wasser der beiden Flüsse zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen und zur Gewinnung von Energie zu verwenden. Die Türkei nimmt eine Schlüsselrolle ein, da sie in beiden Fällen ein sogenannter Oberlaufstaat ist, d. h. die Quellen der beiden Ströme befinden sich auf ihrem Staatsgebiet. Jede türkische Regierung hat bislang die Ausübung des souveränen Rechts der Wassernutzung für sich beansprucht. Dieser Anspruch wurde von den anderen genannten Staaten (Unterlaufstaaten) vehement – aber bis dato erfolglos – bestritten. [65]

Die Unsicherheit im Rahmen der ungeklärten Wasserzugriffsmöglichkeiten werden durch fehlende internationale völkerrechtliche Absicherungen verstärkt. Gegenwärtig existiert zwar eine Reihe bilateraler Abkommen, ein Mehrstaatenvertrag liegt aber nicht vor, wenngleich er in einem Abkommen von 1987 zwischen der Türkei und Syrien ausdrücklich vorgesehen war. Die Türkei hat in der Wasserfrage in den vergangenen Jahren politisch taktiert und eine rechtliche Klarstellung bislang vermeiden können. Die harte Haltung Ankaras in der Wasserfrage ist aber nicht nur machtpolitisch und ökonomisch motiviert. Auch religiöse Aspekte spielen in der Problematik eine nicht unerhebliche Rolle. Nach islamischem Recht ist Wasser eine Lebensquelle. Öl und Gas haben diesen Status nicht. Daher ist der Kampf um Wasser immer auch religiös fundiert und hebt die Diskussion über das ausschließlich Politische hinaus. Mit dieser Strategie gelingt eine starke Emotionalisierung der Problematik – Lösungen hingegen werden immer schwieriger. [66]

Die Türkei begann 1981 mit dem Bau des Herzstücks des „Südostanatolienprojekts“ oder türkisch „Güneydogu Anadolu Projesi“ (kurz „GAP“ genannt), des sogenannten Atatürkstaudamms. Das GAP-Projekt ist eines der größten Staudammprojekte der Welt und sollte ursprünglich 2005 fertiggestellt werden. Mit einer Fertigstellung ist aber vor den Jahren 2010 bis 2015 nicht zu rechnen, die Verzögerung hat finanzielle, technische und politische Hintergründe. Die betroffenen Flüsse Euphrat und Tigris decken in etwa 30 % des türkischen Wasserbedarfs.

Die Grundidee wurde von Atatürk bereits in den 1930er Jahren aufgeworfen, mit der konkreten Planung wurde in den 1960er Jahren begonnen. Staudämme an den Flussläufen von Euphrat und Tigris in Südostanatolien sollen dazu genutzt werden, Strom zu erzeugen und die ariden Gebiete zu bewässern. 1977 bekam das Projekt seinen heute noch gültigen Namen, der Masterplan für das ganze Projekt wurde 1989 fertiggestellt. Das GAP wandelte sich von einem reinen Bewässerungs- und Stromerzeugungsprojekt zu einem integrierten sozioökonomischen Projekt.

Um die Dimensionen des Projekts erfassen zu können, einige Fakten:

  • Das gesamte Projekt umfasst 22 Staudämme und 19 hydroelektrische Kraftwerke;
  • Investitionsvolumen bis Ende 2003: mehr als 16 Mrd. US $;
  • bis Ende 2003 waren - gemessen am Masterplan - ca. 48 % fertiggestellt;
  • geschätztes Gesamtvolumen des Projekts: ca. 32-40 Mrd. US $;
  • der größte und erste Staudamm (Baubeginn 1983, Fertigstellung 1992), der Atatürk -Staudamm, ist der größte Staudamm Europas und der drittgrößte weltweit, sein Stausee erreicht in etwa die Größe des Bodensees;
  • geplante Schaffung von Arbeitsplätzen: 3,3 Mio. in der gesamten GAP-Region und allen Wirtschaftszweigen.

Die Fläche zwischen den Flüssen, die von dem GAP betroffen ist, ist größer als die der Beneluxländer und nimmt mit ca. 75.000 m² rund 9 % der gesamten türkischen Landfläche ein. Die Landfläche von 1,6 Mio. ha, die in der letzten Ausbaustufe bewässert werden soll, entspricht der Hälfte der gesamten landwirtschaftlich nutzbaren Fläche des GAP-Gebiets und einem Drittel der gesamten deutschen landwirtschaftlichen Flächen. Der Anbau von Baumwolle sticht dabei hervor (inzwischen stammen 50 % der türkischen Baumwollproduktion aus den GAP-Gebieten), es werden aber auch Obst, Gemüse, Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse angebaut.

Hintergrund aller wirtschaftlichen Ziele und Entwicklungen war die Entwicklung der Region, die immerhin knapp 10 % der türkischen Landmasse ausmacht. Eine Erhöhung der Anzahl an Arbeitsplätzen, bessere Bildungsmöglichkeiten, eine verbesserte Gesundheitsversorgung, also insgesamt verbesserte Lebensbedingungen sollten die Binnenmigration in der Türkei von Ost nach West verringern und die Zufriedenheit der Bevölkerung steigern. Das könnte auch zu einer Lösung der Kurdenfrage führen.

Die Probleme und kritischen Ansatzpunkte liegen in drei Hauptbereichen begründet:

  • National: die kurdische Bevölkerung, aber auch die türkischen Bewohner der Gebiete, in den betroffenen Provinzen haben bei der Umsetzung kaum Mitspracherecht, Zwangsumsiedlungen und andere Folgen des GAP führen zu Problemen.
  • Kulturell und ökologisch: Bei der Überflutung ganzer Täler werden antike Orte zerstört, archäologische Schätze der Vergangenhit gehen unwiderruflich verloren. Die Stauung des Wassers zerstört auf den fluss des Wassers angewiesene Tiere und Pflanzen, außerdem versalzen die Böden durch den Anstieg des Grundwassers.
  • International: Syrien und der Irak sind zu großen Teilen bei ihrer Süßwasserversorgung auf Euphrat und Tigris angewiesen. Die Türkei ist durch die Staudämme in der Lage, deren Versorgung komplett abzusperren, was bereits zu zahlreichen diplomatischen Auseinandersetzungen geführt hat und der Türkei ein stärkere Machtpositionim Verhältnis zu den beiden Staaten verleiht.
Neben dem GAP-Projekt gibt es weitere Wasserprojekte, die Auswirkungen auf die ganze Region haben könnten. Geplant ist
u. a. der Bau einer sogenannten Friedens-Pipeline, eines gigantischen Röhrensystems, durch das die Türkei riesige Mengen Wasser in die arabische Halbinsel liefern könnte. Technisch zwar machbar, doch bezweifeln Experten, dass es mit vermutlichen Kosten zwischen fünf und 20 Mrd. US-Dollar überhaupt finan-zierbar wäre. Auch wäre eine solche Pipeline ein lohnenswertes Ziel für terroristische Anschläge.

Das ehemalige türkische Staatsoberhaupt Turgut Özal (†1993) wird mit folgender Aussage zitiert: „Die anderen Staaten haben Öl, wir haben Wasser“. Und der türkische Präsident Süleyman Demirel philosophierte, mit dem Wasser sei es wie mit dem Öl:

„Wer an seiner Quelle sitzt, hat ein Recht darauf, das ihm niemand streitig machen kann“. Demirel meint das Quellgebiet von Euphrat und Tigris, das zugleich Hauptsiedlungsgebiet der Kurden ist.

Die Türkei hebt gerne das konstantere und besser berechenbare Verhalten der Flüsse durch die Dämme hervor, von dem auch die anderen profitierten. In den Nachbar- und Anrainerstaaten von Euphrat (Syrien) und Tigris (Irak) ist man von der Vorstellung, dass man bei der Wasserversorgung auf die Türkei angewiesen ist, beunruhigt. Rein völkerrechtlich sind die Standpunkte nicht geklärt, die Türkei beharrt darauf, dass ihr als Quellland der Flüsse an und für sich alles Wasser „gehöre“ (Konzept der „equitable and reasonable utilization“, entworfen von der UN-Völkerrechtskommission in ihren „Draft Articles on the Law of Non-navigational Uses of International Watercourses“). Syrien und der Irak argumentieren mit der Politik des „gerechten“ Anteils auf Grundlage des Konzepts der „geteilten Ressource“, die ihnen 2/3 des Wassers zusprechen würde, da die Flüsse zu 2/3 durch ihre Länder verlaufen.


Ein Zwischenresümee. [*]

Überzeugend sind die wichtigsten Gesichtspunkte, die derzeit für einen Türkei-Beitritt angeführt werden, nicht unbedingt. Die Frage, wie die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten und Gesellschaften über eine Aufnahme der Türkei entscheiden sollen, ist nicht einfach zu beantworten – es gibt keine, wie Heinz Kramer, der Mitarbeiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Recht schreibt, „objektiv richtige Antwort“, sie ist vielmehr „im politischen Prozess zu fällen und politisch zu rechtfertigen“. [67]

Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union stößt auf pragmatische und prinzipielle Einwände. Die pragmatischen Überlegungen, beispielsweise zu den Grenzen der Ausdehnungsfähigkeit Europas oder zu den ökonomischen Risiken, verdienen Beachtung, ihre Schlüssigkeit für das Pro und Contra lässt sich jedoch schwer abschätzen, da es um komplexe Ermessensentscheidungen geht, die zudem erst in ca. 10 bis 15 Jahren (solange dürften die Beitrittsverhandlungen dauern) genau beurteilt werden können. Letztendlich schieben die Beitrittsgegner diese Argumente jedoch nur vor, ihr Haupteinwand ist prinzipieller Natur. Einmütig erklären sie: Die Frage eines türkischen Beitritts zur EU ist allzu lange nur unter Gesichtspunkten technokratischer und militärstrategischer Zweckmäßigkeit erörtert worden. Sie ist aber ein Problem von historischer Bedeutung. Über das künftige Verhältnis zwischen der Türkei und Europa darf man nicht ohne Rücksicht auf die Geschichte und die Zukunft Europas entscheiden. Die Türkei gehört nicht zum europäischen Kulturkreis. Ihre kulturellen Überlieferungen machen die Türken unfähig, Europäer zu werden. Die Türkei soll daher draußen bleiben.

So sieht der Berliner Historiker Heinrich August Winkler den „Kern des Problems“ darin, „dass in jenem Teil Europas, der zum historischen Okzident gehört und bis zur Reformation sein geistiges Zentrum in Rom hatte“, sich die Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt „in einem Jahrhunderte währenden Prozess vollzog“, wohingegen in der Türkei die Säkularisierung erst im 20. Jahrhundert mit autoritären Mitteln erfolgte. Noch schlimmer: Die Staatsdoktrin der Türkei sei „areligiös“, ja sogar „religionsfeindlich“. Daraus folge schlüssig , „dass die Türkei nicht begreifen kann, warum die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist, warum die Menschenrechte so wichtig sind, warum man wehrlose Häftlinge nicht quält und schlägt... Solange sie dies nicht erkennen kann, wird sie weiter – so wie bisher – Europa und seine Werte nurkopieren. Doch auf diese Weise bleiben sie unbelebt, leblos, tot“.. [68]

Winklers pauschale Abqualifizierung des türkischen Weges nach Europa offenbart die typische Denkstruktur der romantischen Geschichtswissenschaft, der Leitwissenschaft von Nationalstaat und Nationalismus. Die Substanz der Nation, ihre Identität, findet sie in ihrer Geschichte. Sie bedarf der Verteidigung gegen Fremde und Fremdes. Die nationale Historiographie legt sich die Geschichte der Nation nach den eigenen ideologischen Vorgaben zurecht. Die konstruierte Vergangenheit der Nation und ihrer Kultur fungiert als Zwangsjacke, als Rahmen für die Zukunft. Bruch mit der Vergangenheit, radikalen Aufbruch zu Neuem, darf es nicht geben. Mit der Geschichte als unfehlbarer Lehrmeister erklärt sich der Historiker selbst zum Experten für alle Fragen heutiger Politik, zum Gralshüter der Nation, zum pater patriae.

Fremde Kulturen – hier der Islam – werden von der eigenen Kultur fern gehalten und über Beispiele aus ihrer Vergangenheit vereinfacht und abgewertet. So reduziert der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler das notwendige Wissen über den Islam auf dessen Herkunft aus Arabiens Wüsten im siebten Jahrhundert unserer Zeitrechnung. Die politisch-kulturelle Bedeutung der heutigen Weltreligion Islam und deren vielgestaltige und unterschiedliche Manifestationen charakterisiert er als eine Religion aus der Welt „kriegerischer arabischer Nomadenstämme[69] Da – so Wehler „das muslimische Osmanenreich nahezu 450 Jahre lang Krieg gegen das christliche Europa geführt hat“, [70] darf die heutige Türkei nicht in die EU. Nimmt man die Jahrhunderte langen Erbfeindschaften und Kriege innerhalb Europas, etwa zwischen Deutschen und Franzosen oder zwischen England und Frankreich, so hätte die EU aber erst gar nicht zustande kommen dürfen

Für den Berliner Historiker Winkler bilden die „durch nichts ersetzbaren gemeinsamen historischen Prägungen und Erfahrungen“ das „Fundament“ der eigenen Kultur. Die Frage, um welche „gemeinsamen Erfahrungen und Prägungen“ es geht und wer denn von den eigenen Bürgern heute an ihnen partizipiert oder partizipieren möchte, stellt er nicht. Die Menschen anderer Nationen und Kulturen mit anderer Geschichte bleiben jedenfalls ausgeschlossen. Sie können, selbst wenn sie dies wollten, nicht am gemeinsamen Erfahrungsschatz teilhaben. So konnten und durften die Juden Deutschlands nach Auffassung der nationalen Wissenschaftler und ihrer Gefolgschaft keine echten Deutschen werden. Es handle sich, in der Sprache des Historikers, gegenüber den Türken um bloße Kopien. Völlig außerhalb des durch nationalen Narzissmus beschränkten Horizonts und daher unerwähnt bleibt die Möglichkeit, in einer durch die Türkei erweiterten Union mit „gemeinsamen Erfahrungen“ zusammenzuwachsen.

Wie die Protagonisten der „Leitkultur“ kombinierte die neue Nationalhistorie ihre Blindheit für die dunklen Seiten der Geschichte Europas mit Arroganz gegenüber der Kultur- und Demokratiefähigkeit nichtwestlicher Staaten. Der sich hinter Europa verschanzende Nationalismus nahm nicht zur Kenntnis, dass die Menschenrechte, die Aufklärung und die Werte des Christentums universale Geltung beanspruchen. Als unveräußerlicher und ausschließlicher Besitz Europas in Beschlag genommen, verlieren sie ihre eigene Legitimitätsgrundlage: den Bezug auf die Würde des Menschen, nicht nur auf die der Deutschen oder der Europäer.

In diesem Zusammenhang müssen türkische Demokraten die Glorifizierung der Geschichte Europas als eines Hortes von Demokratie und Humanität verbunden mit der Absage an ihre eigene Kultur- und Demokratiefähigkeit als ebenso überheblichen wie als provinziellen Geschichtshorizont wahrnehmen. Sie wissen, dass die osmanische Türkei die von der christlichen Inquisition aus Spanien vertriebenen Juden aufnahm und ihnen dort religiöse Freiheiten einräumte. Klassiker der politischen Theorie des 17. und 18. Jahrhunderts wie Jean Bodin oder Charles de Montesquieu sahen das osmanische Reich als Beispiel für eine in den meisten Staaten Europas damals nicht mögliche Koexistenz von Moslems, Juden und Christen.

In der Zeit der nationalsozialistischen Barbarei gewährte die von Winkler so sehr verteufelte kemalistische Türkei vielen deutschen Emigranten Zuflucht und Unterhalt. Gegenüber heutigen Mängeln der Demokratie und Modernisierung der Türkei, die ihren Ausschluss rechtfertigen sollen, sei darauf verwiesen, dass noch bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts hinein katholische Militärdiktaturen Spanien und Portugal beherrschten. Sie billigten religiöse Freiheit nicht einmal anderen christlichen Konfessionen zu. Diese und andere politische Defizite der Freiheit behoben beide Länder jedoch in kurzer Zeit. Ähnliches lässt sich heute bei den Osteuropäern beobachten. Ihre Geschichte der Unfreiheit bildete zu Recht kein Hindernis für ihre Aufnahme in die EU. Winklers Hinweis, die Gewährung religiöser Freiheit in der anatolischen Türkei bedeute nach der Vertreibung der christlichen Armenier und Griechen wenig oder nichts, bleibt Polemik. Religiöse und kulturelle Freiheit macht den historischen Kern des modernen Verfassungsstaates aus, ihre Verwirklichung hat eine fundamentale Bedeutung. Sie kommt nie zu spät, so auch nicht im Falle Spaniens, das nach dem Tode des Diktators Franco – fast fünf Jahrhunderte nach der Vertreibung der Moslems und Juden und der Gegenreformation – zur Religionsfreiheit fand.

Auch die heutige Demokratie Deutschlands entwickelte sich bekanntlich nicht naturwüchsig, sondern letztlich als Geschenk der Alliierten. Erst unter dem Schutz der Militärregierung und der Erfahrung der Niederlage im Zweiten Weltkrieg konnte sie Wurzeln schlagen. In ihrem eigenen Kampf um Freiheit der Religion und Weltanschauung müssen die türkischen Demokraten es als Hohn empfinden, dass ihnen nun der Völkermord an den Armeniern und dessen mangelnde politisch-historische Aufarbeitung gerade von deutschen Historikern als Grund für ihren Ausschluss aus Europa serviert wird.

Den industriellen Massenmord an sechs Millionen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland verursachte ja nicht etwa eine islamische Gesellschaft, er fand vielmehr auf dem Kultursockel einer sich christlich definierenden und bildungsmäßig hoch entwickelten Industriegesellschaft statt. Die Verbrechen an den Armeniern kann die türkische Gesellschaft erst nach der Sicherung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit thematisieren. Gerade das Beispiel Deutschlands und des Holocausts zeigt, wie lange es dauert, bis „nationale“ Verbrechen trotz vorhandener Presse- und Meinungsfreiheit ins Bewusstsein gelangen und Gegenstand einer aktiven Auseinandersetzung werden.

Den Türken steht, wie der ganzen islamischen Welt, Srebrenica noch vor Augen, der schlimmste Genozid der europäischen Nachkriegsgeschichte – ein von Christen an Moslems verübter Massenmord auf dem Balkan. In der damaligen UN-Schutzzone im Osten Bosniens waren im Juli 1995 etwa 8000 muslimische Jungen und Männer von den bosnisch-serbischen Streitkräften unter General Ratko Mladic ermordet worden. Auch das Wissen darum erschwert einen solchen Prozess. Die Aufnahme der Türkei hätte allerdings weltgeschichtliche Bedeutung. Dieses Europa stünde symbolisch für die Möglichkeit der Koexistenz von Menschen unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen im demokratischen Verfassungsstaat. Auf dem Balkan und in Zypern könnten sich in einer neu geschaffenen Friedensregion der EU die überlieferten ethno-kulturellen Konflikte entschärfen: Auch aus diesem Grunde sind heute Griechenland und Bulgarien, trotz einer Geschichte Jahrhunderter langer despotischer Unterdrückung durch das Osmanenreich, überraschend energische Fürsprecher einer türkischen Mitgliedschaft in der EU. Deren weitere Verweigerung wäre Brennstoff für den islamischen Fundamentalismus und antiwestliche orthodoxe muslimische Theologen. Sie gälte als Beweis, dass Demokratie und Menschenrechte eine exklusiv-westliche Veranstaltung und alle Beteuerungen ihres universalen Geltungsanspruchs nichts als christlich- europäische Heuchelei sind.

Ob die Türkei allerdings ihre Politik aus Kemalismus, Laizismus, Säkularismus und Islam mit den europäischen Vorstellungen von Meinungs- und Religionsfreiheit und der klaren Trennung zwischen Staat und Kirche vereinbaren kann, bleibt abzuwarten. Auch die Europäische Union muss sich überlegen, ob man ein Mitglied haben möchte, das sich von politischen und gesellschaftlichen Grundannahmen sowie in den essentiellen Rechten des Einzelnen doch markant vom europäischen Durchschnitt unterscheidet.

Der Kemalismus gilt als eine Kunst der Staatsführung, die nur aus der Zeit und durch die Person Atatürks verständlich wird. Das Identitätsdefizit - mit dem Kemalismus seit Jahrzehnte kaschiert – wird von einem ausgeprägten türkischen Nationalismus überlagert. Wie dies mit auch noch so vagen europäischen Werten vereinbart ist, bleibt unklar und wurde bisher weitgehend nicht diskutiert.

Dabei müssen für die Aufnahme der Türkei die gleichen Normen gelten wie für die Mitgliedschaft aller ihrer Glieder: vor allem die aktive Anerkennung der Menschenrechte, Freiheit von Religion und Weltanschauung, freie Wahlen, Schutz von Minderheiten und unabhängige Justiz. Es wäre unverantwortlich, die von der türkischen Regierung geäußerte Bereitschaft, diesen Normen zu entsprechen, nicht ehrlich und unvoreingenommen zu testen.

Gehört die Türkei zu Europa?

Die eigentliche Schicksalsfrage der EU ist die Notwendigkeit, ihre Grenzen und ihr Selbstverständnis zu definieren. Europa muss endlich den Mut besitzen, seine Grenzen nach Osten, Südosten und Süden zu definieren. Die europäische Gemeinschaft wird geschichtlich nicht umhin kommen, ihre Politik gegenüber dieser Region zu formulieren, was für die Bevölkerung ihrer meisten Staaten neu und nicht unbedingt populär wäre. Sie wird ihre Politik gegenüber der amerikanischen Politik in dieser Region profilieren müssen, wenn ihre Absichten und Ziele einer europäischen Selbstbestimmung noch ernst gemeint sind. Beide Punkte werden so oder so in den kommenden 10 bis 15 Jahren klar werden, während die Verhandlungen mit der Türkei laufen. Es handelt sich um Parallelvorgänge, die sich nicht gegenseitig bedingen.

In dieser Zeitspanne wird sich heraus kristallisieren, wie der Nachkriegs-Irak aussieht, was aus Afghanistan wird, wie Zentralasien sich entwickelt, ob der Konflikt zwischen Israel und Palästina friedlich gelöst und wieweit die Stabilität des Libanons, Jordaniens, Syriens, Saudi-Arabiens und des Irans reichen wird. Während dieser aufregenden und nicht unbedingt spannungsfreien Entwicklungen wird es unterschiedliche Stellungnahmen der einzelnen europäischen Regierungen geben, auch wenn dadurch gemeinsame Stellungnahmen der EU schwieriger werden und das unabhängig von den Verhandlungen mit der Türkei.

Auszuschließen ist, dass die Türkei ihrerseits zu diesen Entwicklungen schweigen wird. Es handelt sich schließlich um ihre Nachbarn. Die Türkei versteht von ihnen und der Region mehr als die meisten Staaten der EU. Ihr Urteil und ihr Standpunkt werden Gewicht haben. Wieweit Washington, Ankara und die EU dabei übereinstimmen, bleibt abzuwarten. Diese Erfahrungen stehen uns noch bevor.

Im Falle einer künftigen Mitgliedschaft kann man sich kaum vorstellen, dass die stolze und selbstbewusste Türkei in der EU weniger stolz und selbstbewusst auftritt, als sie das bereits als NATO-Mitglied gegenüber Amerika praktiziert hat.

In diesem Falle würde sie de facto zum Wortführer der EU für die Politik gegenüber dieser brisanten Region werden können. Das dürfte erst recht der Fall sein, wenn in der EU zu diesem Zeitpunkt auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik noch das Einstimmigkeitsprinzip gelten sollte. Umgekehrt wäre schwer vorstellbar, dass sich die Türkei in für sie vitalen Fragen der Region Mehrheitsbeschlüssen unterwerfen würde.

Durchwegs wird, maßgeblich von amerikanischer Seite, zugunsten der Türkei das geostrategische Argument vorgebracht, dass sie als zuverlässiger Stützpfeiler des NATO-Walls und als Bollwerk gegen die Sowjetunion fungiert habe, außerdem bei künftigen Konflikten im Nahen Osten ein unentbehrlicher Allianzpartner sei. Beim ersten Irak-Krieg 1990/91 wurde die Türkei den amerikanischen Erwartungen noch gerecht. Im zweiten Irak-Krieg 2003 erwies sich die neue islamistische Regierung, die gegen einen muslimischen Staat nicht zum zweiten Mal als Helfershelfer der amerikanischen Politik Krieg führen wollte, zur Enttäuschung der amerikanischen Hegemonialmacht nicht willens oder imstande, über den Willen einer erdrückenden Bevölkerungsmehrheit hinwegzugehen und am Krieg aktiv teilzunehmen.

Wohl aber scheiterte der vom türkischen Militär anvisierte Einmarsch in den Nordirak, um die drohende kurdische Autonomie als Keimzelle eines befürchteten Kurdenstaates mit seiner Ausstrahlung auf vierundzwanzig Millionen Kurden – einschließlich der großen kurdischen Minderheit in der Osttürkei – mit Waffengewalt zu ersticken, nur am amerikanischen Veto. Das Verhalten der Türkei im zweiten Irak-Krieg hat daher mit aller nur wünschenswerten Klarheit dementiert, dass sie ein belastbarer strategischer Partner ist, zumindest solange die islamistische Mehrheitspartei regiert und – wichtiger noch – sobald es gegen einen muslimischen Staat anzutreten gilt. Um wen anders als um muslimische Staaten wird es aber bei künftigen Nahost-Konflikten gehen?

Die EU steht vor einer doppelten Herausforderung: Sie heißt Erweiterung und Vertiefung. Eine Erweiterung, die deutlich über Europa hinausgreift, gerät zwangsläufig in Konflikt mit dem Ziel, die Einigung zu vertiefen. Vertiefung heißt: Weiterentwicklung der EU zur politischen Union. Eine politische Union aber verlangt ein europäisches Wir-Gefühl. Dieses setzt gemeinsame historische Erfahrungen und Prägungen voraus. Solche Gemeinsamkeiten gab es in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), aus der die Europäische Union hervorgegangen ist. Es wird sie auch in einer größeren EU geben – solange diese nicht wesentlich über Europa hinausgreift.

Eine EU, die auch die Türkei umfasst, könnte an ein europäisches Wir-Gefühl in bisheriger Form nicht mehr appellieren. Dazu sind die kulturellen Prägungen der Türkei und Europas vermutlich zu unterschiedlich. Die Unterschiede haben etwas mit Christentum und Islam zu tun. Es heißt kein Werturteil fällen, sondern eine Tatsache feststellen, wenn man darauf hinweist, dass der (von den Christen immer wieder missachtete) Gedanke der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz geistlichen Ursprungs ist. Und nur im christlichen Okzident hat sich die Trennung von christlicher und weltlicher Gewalt, die Urform der Gewaltenteilung, in einem Jahrhunderte währenden Prozess vollzogen. In der islamisch geprägten Türkei ist diese Trennung erst im 20. Jahrhundert mit sehr viel staatlicher Gewalt durchgesetzt worden. Das Militär als der Machtfaktor, der die Säkularisierung mit Zwangsmitteln garantiert: So etwas gibt es in keiner westlichen Demokratie. Solange das Militär die politische Funktion ausübt, die es in der Türkei seit Kemal Atatürk inne hat, ist die Türkei keine westliche Demokratie.

Europa ist mehr als das, was es war. Europa ist das, was die Europäer daraus zu machen verstehen. Die Türkei ist eine große Chance für die Europäische Union: Die Türkei ist das Land zwischen den Kulturen, das Land, das Europa geopolitisch neue Horizonte öffnet. Die EU darf nicht das Finale der europäischen Geschichte sein, sondern ihr neuer Anfang.

Ob die Türkei europäisch ist oder nicht – das entscheidet die Haltung der EU zur Türkei. Letztlich hat die Türkei drei geopolitische Optionen: die europäische, die islamische und die großtürkische. Europa ist sicher die attraktivste, doch wenn die EU nicht mitzieht, könnten die beiden anderen rasch an Zulauf gewinnen, und sie hätten freilich verheerende Folgen für die Stabilität der europäischen Südostflanke. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Türkei eine Dominanz über die zentralasiatischen Turkvölker tatsächlich herzustellen vermag, dürfte allein der Versuch dazu einen Krisenherd schaffen, der in Verbindung mit den Problemen der Kaukasus-Region gefährliche Ausmaße annehmen würde. Gerade die Europäer haben ein vitales Interesse daran, dass die Probleme des Nahen Ostens, eingeschlossen Irak, und die des südlichen Randes der ehemaligen Sowjetunion, nicht zusammenfließen. [71]

Die Türkei ist ein Brückenland, ein Land zwischen den Kontinenten, die Synthese aus europäisch-christlicher und nahöstlicher islamischer Kultur. Es ist das einzige Land der Region, das eine zuverlässige, am Westen orientierte Außenpolitik betreibt, es ist das einzige Land der Region mit einer laizistischen und demokratischen Staatsform. Es ist das Land, durch das Europas Öl und Gas fließt. Es ist das Land, dessen Auswanderer die größte Minderheit in Westeuropa bilden. Es ist das Land, in dem der Dialog zwischen Christentum und Islam am aussichtsreichsten geführt werden kann. Keine Stadt der Welt ist dafür so gut geeignet wie Istanbul. Der Islam ist schon jetzt die drittgrößte Religion in Westeuropa.

Die Türkei ist aber auch ein Land, in dem der sogenannte „tiefe Staat“, jenes unsichtbare Netzwerk extremer Nationalisten, eine unheilvolle Allianz aus Militärs, Sicherheitskräften, Geheimdienstlern, Mafiosi und Richtern, jetzt seine letzte Schlacht schlägt. Die EU-freundliche Politik der Regierung, die forcierte Privatisierung aller Staatsbetriebe, die Zähmung des Militärs durch neue Bürgerrechte [72] und die im Vergleich zu früher weniger harte Politik gegen die Kurden führen bei solchen Gruppen zu der Überzeugung, „dass die Türkei durch Druck der EU und der USA immer mehr zu einer Kolonie wird.“, dass man die Türkei vor der „Bedrohung des Auslands“ retten müsse. Denn die Beharrungskräfte im Staatsapparat und im Militär haben alles zu verlieren, wenn aus der Militärdemokratie Türkei eine echte Demokratie wird. Die Angehörigen des „tiefen Staates“ sind in den Kontrollgremien der Hochschulen und Medien zu finden, sie leiten Polizeibehörden und Zeitungsredaktionen, sitzen im Parlament und im Generalstab.

Ohne Zweifel hat der Reformprozess in der Türkei einen positiven Anfang genommen und wäre ohne Beitrittsperspektive so nicht denkbar. Doch die Frage nach mehr Demokratie in dem traditionell autoritär geprägten politischen System zwischen konservativen und liberalen Kräften ist noch nicht entschieden. Im Grunde genommen geht es um den Konflikt zwischen der laizistischen kemalistischen Staatselite und der islamischen Regierung der regierenden AK-Partei. Ansatzweise hat die AK-Partei erfolgreich versucht, den „tiefen Staat“ zu zerstören – diese Vokabel umschreibt in der Türkei die politische Macht extremer Nationalisten, vor allem des Militärs und seine Einflussvektoren in der Politik. Den „tiefen Staat“ zu zerschlagen, ist in der Geschichte der Republik immer wieder mal versucht worden und ging stets ins Auge derer, die es versucht hatten. Doch niemand war dabei bislang so erfolgreich, beharrlich und fast schon verwegen wie die AK-Partei. Systematisch hat sie Schlüsselpositionen in Justiz und Verwaltung – die Bürokratie war bislang eine Domäne der Kemalisten, also der Anhänger eines Primats der Armee in der Ordnung der Republik – mit eigenen Leuten besetzt. Legt der (kemalistische) Staatspräsident Sezer sein Veto ein, umgeht die AK-Partei dies mit Übergangslösungen. [73] Sie baut durch die undurchsichtige Vergabe von Staatsaufträgen an proislamische Firmen ein „grünes“ Wirtschaftsimperium auf, dessen Chefs loyal zur Partei stehen. Am schlimmsten aber in den Augen der Militärs ist, dass die AK-Partei, so sie ihre derzeitige absolute Mehrheit behält, vom Parlament 2007 einen ihr genehmen Staatschef wählen lassen kann. Das würde die letzten Hindernisse für eine Islamisierung der Verwaltung und des Bildungswesens beseitigen. Würde dann noch mit Hilfe der EU und ihrer „Kopenhagener Kriterien“ der politische Führungsanspruch der Armee niedergerungen, wäre dies das Ende der kemalistischen Republik. Es sind also die beiden Traumata, welche die Republik seit ihrer Gründung 1923 beherrschen: die Angst vor der „religiösen Reaktion“ und vor dem „kurdischen Separatismus“. Der große nationale Konsens zum EU-Projekt hatte einige Jahre die tiefen Gräben in der Türkei überbrückt. Nach der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen begann der Konsens aber zu bröckeln, auch wegen der zunehmenden türkeikritischen Stimmen in der EU.

In ihrem neuesten Fortschrittsbericht über den Beitrittskandidaten kritisiert die EU-Kommission, dass sich das Tempo der Reformen seit dem 3. Oktober 2005 deutlich verlangsamt hat. „Obwohl Menschenrechtsverletzungen zurückgehen, kommen sie weiterhin vor und es ist dringend nötig, schon in Kraft getretene Gesetze anzuwenden und auf einigen Gebieten neue Gesetzgebungsinitiativen zu ergreifen“. Bei der Religionsfreiheit gebe es „überhaupt keinen Fortschritt“. Ähnliches gelte für die Rechte von Gewerkschaften. Bei den Rechten von Frauen ist die EU vor allem wegen der vielen Fälle häuslicher Gewalt und der „Ehrenmorde“ besorgt. Offensichtlich braucht die Türkei noch Zeit, auch um die Juristen besser auf die neuen Verhältnisse vorzubereiten. Im Fortschrittsbericht äußert Brüssel „ernste Zweifel“ an der „Fähigkeit einiger Richter und Staatsanwälte, Entscheidungen zu treffen, die in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention“ stehen.

Bereits 1995 heißt es in einem Kommentar der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“:

„Wenn die Türkei die Werturteile der modernen Zivilisation schnell übernimmt und die Demokratie in eine Lebensart umwandelt, wird das Problem gelöst sein. Der Begriff Europa ist weder ein Kontinent, noch eine Geographie noch eine Organisation. Jedes Land, das sich die Kultur der modernen Zivilisation zu eigen macht, kann als europäisch bezeichnet werden“.

 

Europas Zukunft

Gleichgültig, ob die Türkei nun im kommenden Jahrzehnt Mitglied wird oder nicht, im Jahr 2015 wird die EU den Großteil des Gebiets umfassen, das historisch als das Territorium Europas angesehen wurde. Und sie wird 32 bis 38 Mitgliedsstaaten haben, schließlich könnten sich die Schweiz, Norwegen und Island ebenfalls entscheiden, beizutreten. Die Grenzfälle werden die Türkei und die Ukraine bleiben, während Russland nur eine privilegierte Partnerschaft mit der neuen Europäischen Union unterhalten wird. [74]

Das erweiterte Europa wird weit mehr sein als eine Freihandelszone – oder es wird gar nicht sein. Schon heute aber ist Europa mehr. Und die meisten neuen Mitglieder bemühen sich leidenschaftlich darum, dass es so bleibt. Es zeichnet sich ein Gebilde ab, das ebenso weit von einer Freihandelszone entfernt ist wie von einem zentralistischen Superstaat. Um einen besseren Begriff zu gebrauchen, kann man diese nie da gewesene kontinent-überspannende politische Gemeinschaft als eine Art „Commonwealth“ bezeichnen. [75]

Wenn man noch einmal von vorne anfangen könnte, wäre vielleicht eine Art privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei und auch mit Russland sinnvoll. Warum? Weil Europa an seinen östlichen und südöstlichen Grenzen nicht abrupt endet, sondern ausfranst. Es verliert sich in den Weiten des türkischen und russischen Hinterlandes. Irgendwo zwischen Moskau und Wladiwostock, irgendwo zwischen Istanbul und Hakkari findet man sich eher in Asien wieder als in Europa. Der nur teilweise europäische Charakter der Geographie und der Geschichte dieser beiden Länder legt eine privilegierte Partnerschaft nahe, denn ein Gefühl der Zugehörigkeit ist elementar für jede politische Gemeinschaft in Europa.

Aber wir fangen nicht von null an. Wir müssen unsere Versprechen einhalten. Mehr als 40 Jahre lang haben wir der Türkei versprochen, dass sie zu unserem europäischen Gemeinwesen gehören wird. Wir haben diese Versprechen in den vergangenen zehn Jahren wiederholt, verstärkt und konkretisiert. Das Beispiel der Türkei, die eine größtenteils islamische Gesellschaft mit einem säkularen Staat verbindet, ist entscheidend für den Rest der islamischen Welt – und nicht unbedeutend für die vermutlich 15 bis 20 Millionen Muslime, die heute in Europa leben.

Bevor das allerdings geschieht, muss die europäische Union drei Dinge sicherstellen. Erstens, dass die Türkei wirklich die berühmten Kopenhagener Kriterien erfüllt, eine stabile liberale Demokratie entwickelt, Rechtsstaatlichkeit (und damit auch die volle Gleichberechtigung von Männern und Frauen) durchsetzt, eine freie Marktwirtschaft bekommt, Meinungsfreiheit garantiert (auch für Intellektuelle, die sagen, dass es einen türkischen Völkermord an den Armeniern gab) und Minderheitenrechte respektiert – namentlich die der Kurden und der Aleviten. Zweitens: dass Klarheit herrschen muss über den Islam, der in Europa zugelassen werden sollte. Immerhin wird die Türkei seit November 2002 von einer islamischen, das Kopftuch als Symbol vertretenden Partei regiert, und die erforderliche Diskussion über das Potential der Europäisierung eines islamischen Landes, ja, des Islam selbst, darf nicht einfach übergangen werden. Drittens muss die öffentliche Meinung in den alten Mitgliedsstaaten, etwa Frankreich und Österreich dahin umgestimmt werden, die Türken als Neumitglieder zu akzeptieren Mit diesen drei Aufgaben haben wir mindestens zehn bis fünfzehn Jahre Arbeit vor uns.


[*] Wir greifen dabei auf Ausführungen von Prof. Dieter Oberndörfer zurück. U.a., Die Furcht vor der Türkei, in: Siegfried Frech/Mehmet Öcal (Hrsg.), Europa und die Türkei, Schwalbach 2006, S. 189 - 200.

[1] Als Weltmacht gelten nicht mehr Länder mit einer großen Armee. Wirtschaftskraft, politische Stabilität sowie Forschung und Bildung sind heute viel wichtiger für den Status. Nach der Studie „Weltmächte im 21. Jahrhundert“ der Bertelsmann-Stiftung rangiert 2006 die Europäische Union gemeinsam mit Großbritannien nur auf Platz vier – hinter den USA, gefolgt von China und Japan.

[2] Über die Frage der Hoheitsgewässer in der Ägäis und des Luftraums über dem Meer sind die beiden Seiten so zerstritten wie eh und je. Fast täglich kommt es zu Luftzwischenfällen über der Ägäis, wegen Verletzung des griechischen Luftraums durch türkische Kampfflugzeuge (so jedenfalls die Darstellung durch die griechische Seite). Inzwischen wurde allerdings eine Hotline zwischen der griechischen und türkischen Luftwaffe in Betrieb genommen. Und nach wie vor existiert, was die EU-Kommission offenbar nicht stört, die Casus-Belli -Doktrin des türkischen Generalstabs. Wenn Griechenland den ihm nach dem internationalen Seerecht zustehenden Festlandsockel von 12 Meilen in Anspruch nimmt, bedeute das Krieg. Eine friedliche Lösung des seerechtlichen Konflikts vor einer Instanz wie dem Internationalen Gerichtshof lehnte Ankara bisher ab und setzte auf das Recht des Stärkeren statt auf das Völkerrecht.

[3] Der französische Begriff „Acquis Communautaire“ heißt übersetzt „gemeinschaftlicher Besitzstand“ und umfasst praktisch das gesamte Primär- und Sekundärrecht der EU: den Inhalt der Grundlagen-Verträge ebenso wie Rechtsvorschriften und die Rechtssprechung des Gerichthofs. Dieser Besitzstand entwickelt sich ständig weiter, ihn zu wahren ist die Union gemäß Artikel 2 des EU-Vertrages verpflichtet. Der Acquis ist das Bindeglied einer immer größeren Union. In den Unterlagen zu den EU/Türkei-Verhandlungen ist der Besitzstand in 35 Kapiteln aufgelistet. Die Themen reichen vom freien Waren-, Personen- und Kapitalverkehr über die Wettbewerbspolitik, den Schutz des geistigen Eigentums, die Medien und die Steuern bis zu Landwirtschaft und Umweltschutz. Mehr als 85.000 Seiten Text müssen in den Beitrittsverhandlungen Kapitel für Kapitel abgehakt werden. In diesem sogenannten „Screening Prozess“ wird die gesamte Gesetzgebung der Türkei analysiert und mit der EU-Gesetzgebung verglichen. Grundsätzliches muss geklärt werden: Welche Anforderungen kommen auf die Türkei zu, welche türkischen Gesetze und Gepflogenheiten passen überhaupt ins EU-System, was gehört dringend aussortiert, wo zeigen sich die Hauptprobleme? Ausnahmen oder Abweichungen werden nur in ganz wenigen Fällen akzeptiert. Ohne Übergangsfristen allerdings kann es in vielen Bereichen gar nicht gehen. Die 25 EU-Staaten sind die Herren des Verfahrens auf europäischer Seite. Zwar leistet die EU-Kommission mit dem finnischen Erweiterungskommissar Olli Rehn und seiner Generaldirektion den Hauptteil der praktischen Arbeit und bereitet die Positionen der EU für die Verhandlungen vor. Doch jedes dieser Verhandlungsmandate für jedes einzelne politische Kapitel muss von allen 25 Staaten gebilligt werden, ebenso wie die am Verhandlungstisch in den einzelnen Etappen erzielten Resultate mit den Türken. Das heißt, jedes Land hat die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Auch wenn die Verhandlungen über einzelne Kapitel erfolgreich abgeschlossen werden können, gilt das – solange das Gesamtergebnis nicht feststeht – nur als „vorläufiges Resultat“. Die Türkei muss der EU ständig Bericht erstatten, wie sie die Anforderungen erfüllt. Die Kommission wird dabei die Türkei mit regelmäßigen „Fortschrittsberichten“ disziplinieren. Bei „schwerwiegenden oder dauerhaften Verstößen gegen die Grundwerte der Union“ können die Verhandlungen auch ausgesetzt oder ganz abgebrochen werden.

[4] Die ersten Gastarbeiter-Verträge wurden von CDU-Kanzlern abgeschlossen, 1955 mit Italien, 1960 mit Spanien, 1961 mit der Türkei, danach mit Marokko, Portugal, Tunesien und zuletzt, 1968, mit Jugoslawien. Und es waren SPD-Kanzler, die in der ersten Ölkrise 1973/74 einen Anwerbestopp verhängten, dann aber aus humanitären Gründen das Verbot des Familienzuzugs aufhoben. Das Gastarbeiterabkommen mit der Türkei hatte dabei die gravierendsten Folgen. Es wurde unterzeichnet zehn Wochen nachdem Walter Ulbricht in Berlin die Mauer hatte bauen lassen; mit einem Schlag war damals der stetige Zustrom von ostdeutschen Arbeitskräften versiegt, der bis dahin die westdeutsche Wirtschaftsmaschine in Gang gehalten hatte. Im November 1961 kamen die ersten 2500 Türken; im November 1969 begrüßte der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit den millionsten Gastarbeiter aus der Türkei. Nach 1974 holten sie ihre Frauen und Kinder nach. Und sie sind geblieben: trotz Rückkehrförderung in den Achtzigern, trotz der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in den Neunzigern. Heute stellen sie mit knapp zwei Millionen (zu denen noch rund 600.000 Eingebürgerte kommen), die größte Zuwanderungsgruppe. Vgl. Karin Hunn, Nächstes Jahr kehren wir zurück. Die Geschichte der türkischen „Gastarbeiter“ in der Bundesrepublik, Göttingen 2005

[5] Vgl. Hans-Ulrich Wehler, Das Türkenproblem, in: Die Zeit, Nr.38 vom 12.09.2002,S.9

[6] Vgl. Heinrich August Winkler, Soll Europa künftig an den Irak grenzen? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.12.2002

[7] Zitiert nach Stern, Nr. 25 vom 9.6.2004, S. 60

[8] Zitiert nach Süddeutscher Zeitung vom 13.5.2004, S. 40. Als die SPD-Opposition an die Zusagen der Kohl -Regierung, die Türkei bei einem Beitrittswunsch zu unterstützen, erinnerte, machte Stoiber nach diesem Pressebericht folgenden Zwischenruf: „Des ist mir doch wurscht“.

[9] 658 vor Chr. gründeten Griechen eine Kolonie am europäischen Ufer des Bosporus. Byzantion, besser bekannt als Byzanz, entwickelte sich schnell zu einem bedeutenden Handelszentrum.

[10] Vgl. Udo Steinbach, Europa – Türkei: Probleme der geographischen, kulturellen und politischen Grenzziehung, Hamburg 2004.

[11] Vgl. Paul Kennedy, Aufstieg und Fall der großen Mächte. Ökonomischer Wandel und militärischer Konflikt von 1500 bis 2000, Frankfurt 1988

[12] Im Frühjahr 2006 hat Brüssel die Finanzplanung bis 2013 festgelegt. Für die Türkei ist kein Cent vorgesehen. Die nächsten sieben Jahre gibt es also für Ankara keine finanziellen Anreize.

[13] Vgl. Hans-Ulrich Wehler, Das Türkenproblem, in: Die Zeit, Nr. 38 vom 12.9.2002, S. 9

[14] Vgl. FOCUS, 16.2.2003

[15] Vgl. den Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Berlin 2003, S. 110 und 112

[16] In einem Interview mit der Wiener Zeitschrift «Profil» vom 20. März 2006 besteht Erdogan drauf, dass seine Partei nicht AKP, sondern AK-Partei heißt. Und das offenbar mit Grund. Die Buchstaben AK sind die Abkürzung für „Adalet ve Kalkinma“: Gerechtigkeit und Entwicklung. Aber „ak“ ist gleichzeitig im Türkischen das Wort für „weiß“, impliziert Reinheit und signalisiert damit, dass die Partei nicht korrupt ist. Von den islamischen Wurzeln der AK-Partei will Erdogan auch nichts wissen. Sie sei keine Partei, die auf religiöser Grundlage basiert. Ihre Grundlage sei die Humanität.

[17] Eine ausschließlich auf Staatsinteressen eingestellte Denkweise.

[18] Vgl. Nikolaus Piper, Die Ökonomie des Beitritts, in: Süddeutsche Zeitung, 3.11./1.12.2002, S. 4

[19] Vgl. Hans-Ulrich Wehler, das Türkenproblem, in: Die Zeit, Nr. 38 vom 12.09.2002, S. 9

[20] Vgl. Hans-Ulrich Wehler, Die türkische Frage. Europas Bürger müssen entscheiden, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.12.2003

[21] Vgl. Heinrich August Winkler, Europa am Scheideweg, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.11.2003, S. 10

[22] Vgl. Heinz Kramer, EU-kompatibel oder nicht? Zur Debatte um die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, SWP-Studie, Berlin 2003, S. 20

[23] Vgl. Helmut Schmidt, Sind die Türken Europäer? Nein, sie passen nicht dazu, in: Die Zeit, Nr. 50 vom 12.12.2002, S. 1

[24] Die Alewiten machen rund ein Drittel der Bevölkerung in der Türkei aus. Sie sind insofern benachteiligt, als sie keine kollektiven Minderheitenrechte wie die Juden und die Christen genießen; zugleich müssen sie, wie diese auch, Steuern für die finanziell und personell hochdotierte Religionsbehörde Diyanet in Ankara leisten. Diese Behörde, die die Alewiten in keiner Weise repräsentiert, verwaltet seit der Abschaffung des Kalifats im Jahr 1924 den sunnitischen Mehrheitsislam (kein einziger seiner rund 93.000 Beschäftigten ist Alevit). An der Gründung der Republik hatten die Aleviten einen entscheidenden Anteil. Im November 1919 besuchte Mustafa Kemal das geistliche Zentrum der Aleviten im zentralanatolischen Hacibekta. Von da an unterstützten sie seinen Unabhängigkeitskampf bedingungslos. Noch heute sehen die Aleviten in Atatürk den Staatsmann, der ihnen die Anerkennung als gleichberechtigte Bürger gebracht hat und der – mit der Aufhebung von Institutionen wie den religionsgesetzlichen Gerichtshöfen (Scheriat-Gerichte) – die Unterdrückung durch den sunnitischen Islam beendete. Zu lange waren sie von der sunnitischen Zentralgewalt als „Ketzer“ verfolgt worden. Sie mussten sich in entlegene Gebiete Zentralanatoliens zurückziehen, um zu überleben. Dort praktizierten sie ihre „Geheimreligion“. Die Aleviten legen den Koran nicht nach dem Buchstaben aus, sondern deuten ihn mystisch. Daher lehnen sie die „fünf Pflichten“ des Islam ab; im Ramadam fasten sie nicht, und auch die Pilgerfahrt nach Mekka ist für sie kein Gebot. Die Frauen verschleiern sich nicht; am rituellen Gebet im den Gebetshäusern (cemevi) nehmen sie gleichberechtigt neben den Männern teil. Die Landflucht hatte die Aleviten in den sechziger und siebziger Jahren in die Städte getrieben. Gerade die Jugendlichen schlossen sich den linken Parteien oder sogar revolutionären Zellen an. Denn sie sahen die alevitische Gruppensolidarität und ihre Geschichte der Auflehnung gegen Unterdrückung als Gebot, politisch aktiv zu werden. Die sich in Europa frei organisierende alewitische Diaspora trug dazu bei, dass sich die Alewiten erstmals seit dem frühen 16. Jahrhundert in den 1990er Jahren in der urbanen Öffentlichkeit der Türkei zu artikulieren begannen.

[25] Der Terrorismus-Experte Elmar Theveßen schreibt in seiner Studie „Terroralarm“. Deutschland und die islamistische Bedrohung, Berlin 2005: „Offiziell distanziert sich die Milli Görüs vom Terrorismus und gibt sich als ‚legalistische' Organisation, die die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung gewissermaßen mit einem Marsch durch die Institutionen, also völlig legal, erreichen will. Aber in ihren Schriften wird staatliche Autorität stets dem Gesetz des Koran untergeordnet“.

[26] Inzwischen gibt es allerdings bereits bis zu 3-jährige Aufenthaltsgenehmigungen. Nach einem Bericht des Zentrums für Türkeistudien leben zwischen 44.000 und 52.000 Deutsche ständig in der Türkei, die davon betroffen sind.

[27] Vgl. Jochen Kummer, Christen werden diskriminiert, in: Welt am Sonntag vom 15. Dezember 2002, S. 5

[28] Vgl. Andechser Berg Echo, Heft 3/2005

[29] Dies wird auch besonders deutlich bei den Auseinandersetzungen um kirchliche Immobilien. Beispielsweise geht es um die Wiedereröffnung der griechisch-orthodoxen theologischen Akademie in Chalki. Die theologische Hochschule, die majestätisch hoch auf einem grünen Hügel der Prinzeninsel Chalki (türkisch Heybeli) thront, war 1840 gegründet worden, um den orthodoxen Klerus des damaligen Osmanischen Reiches auszubilden. Sie entwickelte sich rasch zu einer geistigen Kaderschmiede für die gesamte orthodoxe Welt. Bezeichnenderweise verfügte die Akademie bis Ende des Zweiten Weltkriegs über die größte Bibliothek auf dem Balkan. 1971 wurde sie im Strudel der politischen Unruhen in der Türkei ebenso wie die presbyterianische Roberts-Hochschule am Bosporus sowie das armenische Priesterseminar in Kadiköy geschlossen und beschlagnahmt. Seither verspricht Ankara immer wieder die Wiedereröffnung der Akademie. Wenn dies nicht geschieht, droht die auf rund 2000 Personen zusammengeschrumpfte griechisch-orthodoxe Gemeinschaft in Istanbul ohne Priester zu bleiben. Für die seit 1700 Jahren in Istanbul residierende griechisch-orthodoxe Kirche würde dies das Ende bedeuten.

[30] Das Amt der Diyanet wurde einst von Kemal Atatürk begründet. Als 1923 die höchste religiöse Instanz, das Amt des Scheich ül-Islam , aufgelöst wurde, wurde das Diyanet als Repräsentant des sunnitischen Islam für eine säkulare Abwicklung der Religionsangelegenheiten zuständig. Der neue türkische Staat musste sich erst seine Nation schaffen, und das Diyanet hatte seinen Anteil zu leisten.

[31] 93.0000 staatlich besoldete Personen verwalten 72.000 Moscheen und hatten 2005 einen Jahresetat von 471 Millionen Euro. Derzeit hat die Türkei rund 1.000 moslemische Imame in verschiedene europäische Staaten entsandt. Rund 700 Geistliche befinden sich in Deutschland, 70 in Frankreich, 100 in den Niederlanden und rund 40 in Belgien.

[32] Die Türkei ist Mitglied in der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), türkische Diplomaten haben die Staaten in der OIC wiederholt zur Integration nach europäischem Vorbild aufgerufen. Ein Türke leitet derzeit das Generalsekretariat der OIC in Dschidda und hat schon einen muslimischen Sitz im UN-Sicherheitsrat gefordert.

[33] Vgl. Heinz Kramer, A Changing Turkey. The Challenge to Europe and United States, Washington/DC 200, S. 181-201

[34] Vgl. Stephen M. Walt, Taming American Power. The Global Response to U.S. Primacy, New York 2005; Peter Barth, George W. Bush's Krieg gegen den Irak und die Auswirkungen auf die arabische Welt, München 2005

[35] Der Nationale Sicherheitsrat wird vom Staatspräsidenten geleitet. Ihm gehören an: Staatspräsident, Generalstabschef, die Befehlshaber der drei Teilstreitkräfte und der Gendarmerie, Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident, der Außenminister, die Ressortchefs für Inneres und Verteidigung sowie die Geheimdienstführung (Art. 118 der Verfassung von 1982). Der Generalsekretär ist seit dem Sommer 2004 erstmals ein Zivilist.

[36] Vgl. Gareth Jenkins, Context and Circumstance: The Turkish Military and Politics, Oxford and New York 2001

[37] Der Begriff wird im heutigen Sprachgebrauch für islamisches Recht verwendet, bedeutet im engeren Sinne jedoch die von Gott gesetzte Ordnung im Sinne einer islamischen Normativität. Der Ruf nach Einführung der Scharia ist gegenwärtig in vielen muslimischen Staaten zu einem politischen Kampfbegriff geworden.

[38] Vgl. www.un.org/esa/population/unpop.htm

[39] Vgl. Murat Cakir, Die Pseudodemokraten. Türkische Lobbyisten, Islamisten, Rechtsradikale und ihr Wirken in der Bundesrepublik, Düsseldorf 2000, Kap. II

[40] Vgl. Guenter Lewy, The Armenian Massacres in Ottoman Turkey. A Disputed Genocide, Salt Lake City 2005

[41] Das Kunstwort besteht aus dem griechischen genos (Stamm, Rasse, Volk) und dem lateinischen caedere (töten) bzw. dem Suffix –cide. Vgl. Raphael Lemkin, Axis Rule in Occupied Europe. Laws of Occupation, Analysis of Government, Proposals for Redress, Washington 1944

[42] Vgl. Annette Schaefgen, Schwieriges erinnern: Der Völkermord an den Armeniern, Berlin 2006

[43] Vgl. BDI, Fünf gute Gründe für eine klare europäische Perspektive der Türkei, Berlin 10.12.2002

[44] Innerhalb der letzten zwei Jahre (einschließlich 2005) erfolgte eine Zunahme von mehr als 500 Unternehmen. Das bilaterale Handelsvolumen übersteigt 25 Milliarden US-Dollar.

[45] Faruk Sen, Die Türkei ist schon längst ein Teil Europas, in: Siegfried Frech und Mehmet Öcal (Hrsg.), Europa und die Türkei, Schwalbach 2006, S. 238

[46] a.a.O., S. 2

[47] Vgl. Michael Rogowski, Die Türkei kann uns gut tun, in: Die Welt, 15.6.2004

[48] Vgl. Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 15. Wahlperiode, 16. Sitzung, Berlin, 19.12.2002, S. 1203

[49] Vgl. Karl Lamers, Die Türkei ist in Europa gut aufgehoben, in: Süddeutsche Zeitung, 11./12.10.2003, S. 2

[50] Vgl. Ruprecht Polenz, Das faule Versprechen – Die Türkei gehört in die EU, in: Süddeutsche Zeitung, 15./16.5.2004, S. 13

[51] Vgl. Heribert Prantl, Ein 780.576 Quadratkilometer großes Kopftuch, in: Süddeutsche Zeitung, 15./16.5.2004,
S. 13

[52] Vgl. Werner Weidenfeld (Hrsg.), Die Europäische Verfassung in der Analyse, Gütersloh 2005

[53] Papst Benedikt XVI. verzichtete im Frühjahr 2006 freiwillig auf einen seiner zahlreichen Titel. Wie der Vatikan mitteilte, gab der Kirchenführer die Bezeichnung „Patriarch des Abendlandes“ ab. Damit zeige der Papst „historischen und theologischen Realismus“. Dies könne auch dazu führen, den Dialog mit den Orthodoxen zu fördern.

[54] Vgl. Herfried Münkler, Warum der EU-Beitritt der Türkei für Europa wichtig ist, in: Frankfurter Rundschau, 8.3.2004

[55] Vgl. Uno Steinbach, Der EU-Beitritt der Türkei. Pro: Sicherheitspolitischer Stabilitätsanker, in: Internationale Politik, Heft 55, 2000, S. 55-58

[56] Interview mit Außenminister Joschka Fischer, in: Berliner Zeitung, 28.2.2004

[57] Nur 14 Prozent der ausländischen Schüler schaffen es ans Gymnasium. 41 Prozent der Ausländer zwischen 20 und 29 Jahren haben keinen Berufsabschluss, bei den Deutschen sind es 12 Prozent.

[58] Vgl. Kemal Bozay, „...ich bin stolz, Türke zu sein!“ Ethnisierung gesellschaftlicher Konflikte im Zeichen der Globalisierung, Schwalbach 2005; Rudolf Leiprecht, Anne Kerber (Hrsg.), Schule in der Einwanderungsgesellschaft, Schwalbach 2005; Necla Kelek, Die verlorenen Söhne. Plädoyer für die Befreiung des türkisch-muslimischen Mannes, Köln 2006; Ahmet Toprak, Das schwache Geschlecht – die türkischen Männer. Zwangsheirat, häusliche Gewalt, Doppelmoral der Ehre, Freiburg 2005; Christian Pfeiffer et. al., Ethnische Gruppen und Gewalt. Junge Migranten als Opfer und Täter, www.kfn.de

[59] Vgl. Homepage des staatseigenen Unternehmens BOTAS, das für die Projektrealisierung verantwortlich ist, www.botas.gov.tr/eng/projects/projects.asp

[60] BTC steht für die drei Städte Baku, Tiflis, Ceyhan.

[61] Das Abkommen zu dieser Pipeline wurde 1999 unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Bill Clinton von Aserbaidschan, Georgien und der Türkei unterzeichnet. Die 1.760 km lange Pipeline ist die einzige Route vom Kaspischen Becken zum Mittelmeer und hat Anschlussmöglichkeiten an den europäischen Markt. Die Ölleitung soll eine Kapazität von 50 Mio. Tonnen im Jahr erreichen, was 1,2 % des Weltverbrauchs von Öl entspricht. Allerdings war sie besonders kostenaufwändig (die Baukosten betrugen rund 2,5 Milliarden Euro). Daher wird der strategischen Bedeutung erst dann ein finanzieller Gewinn beiwohnen, wenn sich auch andere Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres anschließen. Besonders wichtig ist der Anschluss Kasachstans, das unter den Anrainerstaaten über die größten Ressourcen verfügt und so zur maximalen Auslastung der Pipeline beitragen würde. Im Mai 2005 wurde ein entsprechendes Abkommen zwischen Aserbaidschan und Kasachstan über den Bau einer transkaspischen Pipeline, die vom kasachischen Aktau nach Baku führt und dort an die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline angeschlossen wird, unterzeichnet.

[62] Vgl. Peter Barth, Der Kaspische Raum zwischen Machtpolitik und Ölinteressen, München 1998

[63] Der Kooperationsvertrag wurde am 11. Oktober 2002 unterzeichnet. Von 2009 an werde auf dieser Route Gas aus der Türkei nach Österreich fließen.

[64] Vgl. Jerry Sommer, Security in Cyprus: Threat Perceptions, Possible Compromises and the Role of the EU, www.bicc.de

[65] Vgl. Peter Barth, Krieg um Wasser? Wasserkonflikte im Nahen und Mittleren Osten, 2. Auflage, Starnberg 1994

[66] Vgl. Marcelo Barros, Gottes Geist kommt im Wasser. Wasserkrise, Religionen und ökologische Spiritualität, Luzern 2004

[67] Vgl. Heinz Kramer, EU-kompatibel oder nicht? Zur Debatte um die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, SWP-Studie, Berlin, August 2003

[68] Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 23./24.11.2002

[69] Vgl. Hans-Ulrich Wehler im Interview mit der „tageszeitung“, 10.9.2002

[70] Vgl. Die Zeit, 12.9.2002

[71] Vgl. Herfried Münkler, Frankfurter Rundschau vom 8.3.2004

[72] Die Armee – ihrem Selbstverständnis nach die Bastion des Kemalismus – hat die vergangenen Jahre als Zurücksetzung erlebt. Infolge von Gesetzesänderungen muss sie ihr Budget vom Parlament genehmigen lassen. Außerdem wurde das mächtige Generalsekretariat des Nationalen Sicherheitsrates – eine Art Nebenregierung – in seinen Kompetenzen beschnitten.

[73] Staatspräsident Sezer ist die letzte Bastion der bis 2002 regierenden säkularen urbanen Elite, die als Avantgarde die Modernisierung von oben vorangetrieben hatte. Mit dem Amtsantritt der AKP-Regierung Ende 2002 gibt er sich allerdings mit der Rolle eines unparteiischen und symbolischen Staatsoberhauptes nicht mehr zufrieden. Je schwächer die parlamentarische Opposition der noch von Atatürk gegründeten „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) wird, desto mehr wird er von der Öffentlichkeit als heimlicher Führer der Opposition wahrgenommen. Gegen viele wichtige Gesetze hat er sein Veto eingelegt, auch gegen mehrere hundert Ernennungen. Dafür erhielt Sezer nicht selten viel Beifall. Zum Beispiel als die Regierung den Vertrag des erfolgreichen Zentralbankgouverneurs Serdengecti im März 2006 nicht verlängerte und an dessen Stelle den Chef einer islamischen Bank, die nach dem Zinsverbot arbeitet, berufen wollte. Grund der meisten Vetos war, dass die Frauen der Vorgeschlagenen in der Öffentlichkeit Kopftuch tragen. Im Mai 2007 endet die nicht verlängerbare Amtszeit Sezers, das Parlament muss einen Nachfolger wählen. Die AK-Partei erhofft sich vom neuen Staatspräsidenten, dass er weniger Gesetze und Ernennungen blockiert. Spätestens im Herbst 2007 stehen Wahlen zum Parlament an. Mangels Alternativen wird die AK-Partei aus ihr vermutlich wieder als klarer Sieger hervorgehen.

[74] Zu den momentan 25 EU-Mitgliedern werden vermutlich im Jahr 2007 Rumänien und Bulgarien dazu kommen. Mit Kroatien und der Türkei wird bereits verhandelt, Mazedonien ist als Beitrittskandidat anerkannt. Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Moldawien und die Ukraine würden gerne folgen.

[75] In den letzten Jahren hat es immer wieder Vorstöße gegeben, die Frage nach den sinnvollen Grenzen des Projekts einer europäischen Einigung mit Betrachtungen zum Wesen des Westens zu beantworten. Ursprünglich hat der Göttinger Islamwissenschaftler Bassam Tibi das Konzept einer „europäischen Leitkultur“ 1988 geprägt und dabei die Demokratie, den Laizismus und die Menschenrechte im Sinn gehabt. Zwei Jahre später sowie Joachim Bitterlich, Europa – Mission Impossible? Düsseldorf 2005


Diejenigen Leser, die sich ausführlicher mit dem Thema beschäftigen wollen, verweisen wir auf das Buch von Dr. Peter Barth, „Die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union“, 219 Seiten, Verlag Studiengesellschaft für Friedensforschung e.V., München 2006, ISBN 3-9806333-8-1, das bei der Studiengesellschaft oder im Buchhandel zum Preis von 18,90 Euro erhältlich ist.


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