Wasser - die Macht der Türkei

Das Staudammprojekt GAP in Südostanatolien

In der Türkei schüttet man lieben Gästen beim Abschied Wasser hinterher. Wasser fließt. Die Heimreise soll flüssig verlaufen und vor allem sollen die Gäste bald wiederkehren. Wasser steht für Leben. Wasser ist Leben. Es kann aber auch Unglück über ganze Dörfer bringen oder sogar zu Kriegen zwischen Staaten führen.
Das Center of Strategic and International Studies in Washington identifizierte 1994 etwa zehn Regionen, in denen Wasser zum Konfliktauslöser werden könnte. Fast jedes Staudammprojekt löst heute zwischenstaatliche oder innenpolitische Spannungen aus – und zu den weltweit rund 40.000 Staudämmen kommt täglich einer hinzu. Durch den Bau des Atatürk-Staudamms in der südöstlichen Türkei hat die Regierung in Ankara einen Dauerstreit mit Syrien und dem Irak entfacht. Diese beiden am Unterlauf des Euphrat gelegenen Staaten fürchten, daß ihnen dadurch der Hahn zugedreht wird. Die türkische Regierung hat vorsorglich Boden-Luft-Raketen zur Verteidigung des Bauwerks installiert.

Karte: Das Gewässersystem von Euphrat und Tigris

Daß die Händel ums Wasser nicht längst eskaliert sind, führen Beobachter auf internationale Abkommen zurück, in denen einzelstaatliche Nutzungsrechte an gemeinsamen Wasserressourcen detailliert festgelegt werden. Im Mai 1997 rang sich die UNO sogar zu einer Wasserkonvention durch, die allerdings bisher erst von wenigen Ländern ratifiziert wurde, obwohl sie nur "weiche" Prinzipien beinhaltet. Wie blank die Nerven in manchen Ländern liegen, zeigte sich auch beim fünfjährigen Jubiläum des Rio-Erdgipfels im Sommer 1997 in New York: Die Türkei blockierte bis zum Schluß das Wasserkapitel des Abschluss-Kommuniqués. Steigt die Wassernachfrage aufgrund von Bevölkerungswachstum, Verstädterung und veränderten Ernährungsgewohnheiten, könnten sich die besänftigenden Paragraphen schnell als wertlos erweisen.
Das Staudammprojekt im Südosten der Türkei ist beispielhaft für diese Problematik. Theorie und Praxis klaffen weit auseinander. Die Idee, die hinter diesem Entwicklungsprogramm für die Region steht mag gut sein. Die tatsächlichen Auswirkungen, die sich schon jetzt, noch vor Beendigung des Projektes zeigen, sind katastrophal.

Das Südostanatolien Projekt - GAP (Güneydogu Anadolu Projesi)

"Der obere Euphrat wird zum Paradiesgarten", beschrieb die Süddeutsche Zeitung das GAP. Andererseits zitierte der Spiegel einen Mitarbeiter des GAP: "Eine unmenschliche Sache". In der Türkei wurde das Projekt lange als Wunder des Jahrhunderts gefeiert, von den benachbarten Ländern hingegen als existentielle Bedrohung angesehen. Hierzulande kennt kaum jemand dieses Projekt, seine Komponenten, Ziele, den heutigen Zustand und seine Auswirkungen auf die Unteranrainer Syrien und Irak.
Bereits in den 30er Jahren gab es Untersuchungen im Hinblick auf die Kraftwerks- und Bewässerungsvorhaben bei Keban. Erst in den 50er Jahren wurden diese Pläne ernster genommen, als der "King of Dams", Spitzname des langjährigen türkischen Präsidenten (1965 - 1993 Ministerpräsident, bis 2000 Staatspräsident), Süleyman Demirel, sein Studium zum Hydrologie-Ingenieur in den USA abschloß und zum Generaldirektor des Wasserbauamtes (DSI) ernannt wurde. Eine Hauptrolle bei der Planung und Realisierung des GAP spielte auch der Bewässerungsingenieur Turgut Özal, der ebenfalls sein Studium in den USA abgeschlossen hatte, zusammen mit seinem jüngeren Bruder, Korkut Özal.

Die Hauptkomponenten des GAP

Das GAP ist ein massives Entwicklungsprogramm innerhalb des türkischen Teiles im Euphrat-Tigris-Becken. Das Programm erstreckt sich auf das Gebiet zwischen den beiden Flüssen und entlang der syrischen Grenze. Die sogenannte "GAP-Region" umfasst sechs Provinzen: Adiyaman, Diyarbarkir, Gaziantep, Mardin, Sanliurfa und Siirt. Sein Flächengebiet beträgt 75.358 km². Das sind 9% der gesamten Fläche der Türkei. 1985 lebten ca. 4,3 Millionen Menschen im GAP-Gebiet. Das sind 8,5% der damals 50,5 Millionen türkischen Staatsbürger (die meisten davon Kurden). 70% der Einwohner des Gebietes sind in der Landwirtschaft beschäftigt, die ca. 44% des Bruttosozialproduktes (BSP) der Region ausmacht.
Mit Beendigung des Projektes (geplant 2005) wird mit 22 Staudämmen und 19 hydroelektrischen Kraftwerken an den Flüssen Euphrat und Tigris, die jährlich insgesamt 50 Mrd. m³ Wasser führen, 28% des gesamten Wasserpotentials der Türkei kontrolliert werden. Über 1,64 Mio. Hektar Land soll bewässert und mit einer installierten Kraftwerksleistung von fast 8.000 Megawatt (MW) circa 27 Mrd. kWh Stromenergie produziert werden. Die zwei Sanliurfa-Tunnel, die das im Atatürk-Damm aufgestaute Euphrat-Wasser auf landwirtschaftliche Bewässerungsflächen leiten, sind die längsten Bewässerungstunnel der Welt. Ihr Innendurchmesser beträgt jeweils 7,62 m, ihre Länge je 26,2 km. Allein durch diese Tunnel mit einer Gesamtlänge von 52,4 km wird dem weiteren Flußlauf eine Wassermenge von 328 m³ pro Sekunde (von insgesamt ca. 700 m³/s) entzogen, die erst als Abwasser nach Syrien weiterfließt.

Die Hauptziele des GAP-Projektes

In den 60ern und Anfang der 70er Jahre hat die Türkei mit ihrem Wasserprojekt in Südostanatolien begonnen. Hauptsächlich wollte sie Hydroelektro-Projekte erschließen. "Am Anfang haben wir uns nur auf die Hydrologie der Region konzentriert. Die Entwicklungsmöglichkeit der Region ist uns erst später aufgefallen." So beschreibt Oldje Anwarf, der Generaldirektor des GAP, das türkische Vorhaben in Südostanatolien. Der von dem japanischen Unternehmen Nippon Koei Co. Ltd. mehrbändig vorgelegte GAP-Masterplan sieht die folgenden vier Hauptziele vor:
Eine exportorientierte Agrarproduktion. Im Zuge der Politik der bewußten Unterentwicklung Kurdistans wurden die Wasservorräte in Südostanatolien bisher nicht eingesetzt. Dies soll sich durch das GAP ändern, eine immense landwirtschaftliche Entwicklung ist beabsichtigt. Das Land im Projektgebiet ist etwa zu 70% Staatseigentum, ungefähr 25% gehört kurdischen Aga's (Großgrundbesitzern) und der bescheidene Rest verteilt sich auf die Masse der Bauern. Zwei Landreformversuche, zuletzt 1979, sind gescheitert. Um optimale Ernteerträge zu erzielen, soll eine großflächige Nutzung mit modernsten Maschinen unter Einsatz von Kunstdünger und Pestiziden stattfinden. Solche Investitionen kann sich die Mehrheit der Bauern jedoch nicht leisten, so daß das Projekt vorwiegend Großgrundbesitzern nutzen wird. Sie haben gegenüber den Kleinbauern mehr Kapitalkraft, große politische Macht, einen höheren Bildungsstand und eine größere Akzeptanzbereitschaft gegenüber Neuerungen. Die türkische Regierung erhofft sich den Export von Agrarerzeugnissen im Wert von 5 Mrd. US-Dollar, vor allem in den Nahen Osten.

Karte: Friedenspipeline

Steigerung der Energieproduktion durch Wasserkraftwerke. Zur Zeit der ersten Energiekrise wurden in der Türkei 46% der elektrischen Energie durch fossile Brennstoffe erzeugt und nur 25% durch Wasserkraft. 1981 hatte sich das Verhältnis nahezu in sein Gegenteil verkehrt. Durch GAP soll das Wasserpotential erschlossen werden, so daß die Kapazitäten sich um 8.000 MW erhöhen. Offensichtlich ist es Ziel der Türkei, nicht nur den steigenden Energiebedarf im Lande zu decken, sondern sich auch zu einem Stromexportland zu entwickeln. Zunächst war geplant, den Strom in die angrenzenden arabischen Länder Syrien und Irak zu exportieren. Inzwischen hat sich aufgrund der Konflikte mit diesen Staaten eine Achse Türkei-Israel entwickelt. Geplant ist der Bau einer sogenannten Friedens-Pipeline, eines gigantischen Röhrensystems, durch das die Türkei riesige Mengen Wasser in die Region liefern könnte. Technisch ist ein solches Projekt machbar, doch bezweifeln Experten, daß es mit Kosten zwischen fünf und 20 Mrd. US-Dollar finanzierbar wäre. Auch ist eine solche Pipeline ein einfaches Ziel für terroristische Anschläge und stellt damit ein nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko dar. Aktuell ist der Plan, Wasser in riesigen Containern aus der Türkei nach Israel zu transportieren.
Ansiedlung von Industriezentren. Nach dem Masterplan sollen sechs Provinzen der GAP-Region industriell erschlossen und in die nationale Wirtschaft der Türkei integriert werden. Der Industrialisierungsprozeß sieht zunächst den Aufbau einer Industrie vor, welche die landwirtschaftlichen Produkte verarbeitet. Als "natürlicher Markt" für diese Produkte wird der Nahe Osten anvisiert. Weitere Zentren für die Fertigung von Möbeln, Textilien und Elektrogeräten sowie der Maschinenindustrie für landwirtschaftliche- und Transportmaschinen schließen sich an die strategische Industrie an. Diese ziehen wiederum andere Industriezweige wie die Chemie bis hin zum Aufbau einer Schwerindustrie nach sich. Dadurch soll der Anteil der Landwirtschaft an der regionalen Wertschöpfung reduziert werden.
Förderung des Tourismus. Die Region zwischen dem Hochgebirge und dem Atatürk-Stausee besitzt ein reiches historisches Erbe und viele archäologische Schätze, die sich als touristische Attraktion anbieten und nach dem Masterplan vermarktet werden sollen. Es ist geplant, Hotels, Restaurants und andere Erholungseinrichtungen für in- und ausländische Touristen am Stausee zu bauen. Dafür sollen Reiseführer ausgebildet und junge Leute für das Hotelmanagement geschult werden.
Um die genannten Ziele des Masterplans zu erreichen, muß das Transportsystem ausgebaut, ein Telekommunikationssystem eingerichtet und eine kontrollierte Stadtentwicklung betrieben werden. Die türkische Propaganda verspricht der Bevölkerung, die Region in einen Garten Eden zu verwandeln; sie spricht in Superlativen vom größten Bewässerungssystem der Welt, einem der größten Dämme der Welt und verheißt Einkommenssteigerungen bis zum 17fachen. Auch die gesellschaftliche Umwandlung der Region soll durch den in den letzten Jahren hinzugekommenen, sozialen Sektor des GAP-Planes vorangetrieben werden. So finden eine Reihe von Frauenprojekten (çatom), Erziehungstätigkeiten, Gesundheitsleistungen und Massensozialtätigkeiten, wie Ausflüge und Feierlichkeiten statt.

Durch das GAP auftretende Probleme

So reibungslos, wie es sich die Regierung versprochen hatte, läuft der Masterplan jedoch nicht. Die türkische Politik übersieht viele Tatsachen sowohl auf der nationalen als auch auf der regionalen Ebene.
Umsiedelungen: Vom GAP sind ca. 4.100 Dörfer und 5.150 Siedlungen betroffen. 40.000 Menschen wurden für den Atatürk-Staudamm bereits umgesiedelt. 20.000 Menschen mußten dem Karakaya-Damm weichen und 30.000 Anwohner der betroffenen Region haben bis ins letzte Jahr hinein vergeblich versucht, gegen die Überflutung Ihrer Häuser durch den Birecik-Damm zu protestieren. Offiziell wird der Bevölkerung, deren Siedlungsgebiete und Einkommensgrundlagen unter Wasser gesetzt werden, geholfen. Es steht den Betroffenen zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Sie können einen Antrag auf Unterbringung in Städten oder auf dem Land beantragen oder sich mit einer einmaligen Entschädigung zufrieden geben. Selbst die GAP-Behörde muß jedoch inzwischen feststellen, "daß die seitens des Staates untergebrachten Leute mit dem neuen Siedlungsgebiet nicht zufrieden sind, daß sie einige Anpassungsprobleme erleben und daß in einigen Fällen ihre Einkünfte niedriger als sonst geblieben sind. Ein großer Teil derjenigen, die ihre Enteignungsentschädigung erhalten haben, verfügten aber bezüglich der Investierung nicht über ausreichende Kenntnisse und so hatten diese all ihr Geld in kürzester Zeit leichtsinnig verschwendet und sind folglich in Armut geraten." Leichtsinnig oder nicht, von einer ernstzunehmenden Fürsorgepflicht des Staates kann hier sicherlich nicht die Rede sein.
Agrarproduktion: Der Masterplan des GAP beklagt den niedrigen Bildungsstand der Einwohner des Gebietes. Daher ist es wahrscheinlich, daß lese- und schreibkundige Menschen aus der Westtürkei die Arbeitsplätze erhalten werden. Ob Arbeitsplätze und Einkommensverbesserungen für die Kurden abfallen werden, wird sich zeigen. Zudem beschweren sich inzwischen viele Bauern der Region, die in den ersten Jahren des Wasserüberschusses von den großartigen Ernteerträgen geschwärmt hatten, daß es durch die Hebung des Grundwasserspiegels und durch Überdüngung zu Bodenversalzung gekommen ist. Auf den einst fruchtbaren Äckern wächst nun fast nichts mehr. 20% der Harran-Ebene ist bereits mit einem Grauschleier aus Salz und Chemie überzogen. Auch die syrischen Bauern, zu denen die verseuchten Abwässer der Türkei fließen, erleiden dadurch Ernteverluste, was den türkisch-syrischen Konflikt zusätzlich anfacht.
Ansiedlung von Industriezentren: Zu befürchten ist hierbei, daß die Region nur ausgebeutet, nicht aber wirklich weiter entwickelt wird. Es entstehen lediglich Arbeitsplätze für geschultes Personal aus der Westtürkei. Die örtliche, meist kurdische Bevölkerung ist nicht entsprechend ausgebildet und wird weiter ins Abseits gedrängt. Auch wird befürchtet, daß die Türkei Schwerindustrie zu Lasten der Umwelt ansiedeln wird. Ein Beispiel dafür ist der in der Westtürkei zum Teil erfolgreich verhinderte großflächige Goldabbau durch Auswaschung riesiger Mengen Erdreiches mit Cyanid, bei dem große Cyanid verseuchte Seen als dauerhaftes offenes Pulverfaß in der Umwelt verbleiben.
Tourismus: Absurderweise werden sehr viele der für die Wissenschaft unersetzlichen und die Touristen besonders interessanten Ausgrabungsschätze durch die Staudämme überflutet. Ebenso die, bereits in der Bibel erwähnten, Auenlandschaften von Euphrat und Tigris. Dennoch läßt es sich die GAP-Behörde in Ihren Werbeprospekten nicht nehmen, von den Euphrat Zivilisationen zu schwärmen: "Beginnend vom palaeolithischen Zeitraum bis zur ottomanischen- und türkischen Zeit hat der Fluß Euphrat mehrere Zivilisationen untergebracht und war Zeuge von mehreren Kriegen, Legenden, Wundern und spielt in der Geschichte Mesopotamiens eine wichtige Rolle. Er war der Weg für Schiffe und Karawanen, die von Unter-Mesopotamien nach Anatolien und Syrien fuhren." Verblüffend ehrlich schreiben sie weiter: "Im Mittelpunkt von Euphrat mit seinen historischen Spuren liegt Samsat mit ihrer ganzen Mystik nun unter dem Wasser vom Atatürk-Staudamm wie auch die antiken Städte Belkis und Zeugma unter dem Birecik-Staudamm Wasserspiegel liegen." Die Behörde hofft nun auf eine neue Geschichtsschreibung: "Der Fluß Euphrat, welcher einst mal durch seine Fruchtbarkeit und Kraft das Thema in den Grabschriften war, ist mit den Staudämmen und Bewässerungsanlagen für diese Region nun wieder eine wichtige Quelle geworden. Mit den GAP-Projekten beginnt das Leben in der Region wieder ihre Pracht wie in der Vergangenheit zurückzugewinnen."
Die Durchführung der Projektteile im GAP wird nach außen so dargestellt, als ob alles Schritt für Schritt und planmäßig verlaufe. Dagegen gibt es in der Realität viele Verzögerungen. Die Projekte am Tigris stecken zum Teil noch immer in der Planungsphase. Der Keban-Staudamm wurde vier Jahre später als vorgesehen fertiggestellt; der Karakaya-Damm und der Atatürk-Damm drei Jahre später. Diese Verzögerungen sind meistens auf finanzielle Schwierigkeiten zurückzuführen, die der Masterplan übersehen hat. Die genauen Zahlen für das GAP-Projekt sind nicht verfügbar, so daß die Auswirkungen eventueller Verzögerungen auf die Rentabilität nicht offengelegt werden können. Der Masterplan setzte 1989 für die Durchführung des gesamten GAP-Projekts eine Summe von mindestens 50 Mrd. DM an. Doch die Kosten von großen Staudammprojekten werden oft unterschätzt. Durchschnittlich ist dann mit Kostenexplosionen von etwa 250% zu rechnen. Alleine für das Jahr 1989 wurden 1,8 Mrd. DM in das GAP investiert. Diese Summe entspricht etwa 1% des damaligen BSP der Gesamttürkei oder ca. 6% der damaligen Staatseinnahmen. Diese Zahlen verdeutlichen, um welche Finanzierungssummen es hier letztlich geht. Da die Investitionssumme insgesamt nicht aufgebracht werden kann, werden die Einnahmen aus den fertiggestellten Bewässerungsabschnitten bereits für die Finanzierung weiterer Projektinvestitionen einkalkuliert. Kommt es hier zu Einnahmeverzögerungen oder gar Ausfällen, ist die Finanzierung des Restprojektes nicht mehr sichergestellt. Die Weltbank finanziert solche Vorhaben nur, wenn keiner der Anliegerstaaten interveniert.

Regionalkonflikt Türkei-Syrien-Irak

Dieses umfangreichste Entwicklungsvorhaben in der Geschichte der Türkei führte jedoch zu erheblichen Spannungen mit den Nachbarstaaten. Dies zeigen nicht zuletzt die bereits erwähnten militärischen Sicherheitsvorkehrungen der Türkei, die das Bauvorhaben, welches ein erhebliches Sicherheitsrisiko für das Land darstellt, vor Angriffen schützen soll. Aufgrund der großen Speicherkapazitäten aller Dämme befürchten die Unteranlieger Syrien und Irak, daß die bereits verwirklichten Bauten zusammen mit den geplanten Projekten am Oberlauf auf Kosten ihres ebenfalls deutlich wachsenden Bedarfs an Frischwasser gehen werden. Die Abflußgrößen für das Euphrat-Tigris-Becken sind bekannt, so daß die Schere zwischen der Nachfrage und dem aktuellen und dem prognostizierten Bedarf gut bestimmt werden kann. Abzüglich der am Oberlauf genutzten Wassermenge ist gegenwärtig mit einer durchschnittlichen Abflußmenge von ungefähr 700 m³/s zu rechnen. In bilateralen Verhandlungen mit Syrien und dem Irak hat die Türkei 1984 und 1987 eine Abflußmenge vom 500 m³/s garantiert, die sich Syrien und der Irak nach eigenem Ermessen im Verhältnis von 58 zu 42 teilen. Wenn man die gegenseitig zugestandenen "gerechten" Anteile mit der vorhandenen Wassermenge von 700 m³/s vergleicht, so beläuft sich die eigentlich umstrittene Wassermenge auf rund 200 m³/s. Damit ist die Verteilung von 21% des Euphrat-Wassers umstritten.
Einer einvernehmlichen Lösung stehen entwicklungspolitische Ziele und strategische Interessen entgegen, welche in den letzten Jahren zu erheblichen Positionsunterschieden geführt haben. Hierzu zählen vor allem die jeweiligen Verbrauchsziele der drei Anrainer, die bei allen drei Staaten im Hinblick auf die Modernisierung der Landwirtschaft und die Neuansiedlung von Industrie sehr hoch liegen oder gar noch hochgeschraubt worden sind, um eine bessere Verhandlungsposition zu erzielen. Gegenwärtig überschreiten sowohl der gegenwärtige Bedarf wie auch die Konsumziele die Kapazitäten des Flußbeckens bei weitem.
Hinzu kommt die komplexe Sicherheitsproblematik im Euphrat-Tigris-Becken, die aufgrund der geostrategischen Lage der Anrainer und kultureller, sozio-ökonomischer und ökologischer Unterschiede zur Entwicklung einer spezifischen Konfliktformation führte. Die örtlichen regionalen Konflikte haben teils eine lange Geschichte: So beherrschte das Osmanische Reich noch bis zum Ersten Weltkrieg die gesamte Region. Die aktuellen Staudammprojekte der Türkei rufen in Syrien und im Irak daher auch negative Erinnerungen an die osmanische Herrschaft wach.
Die Türkei nennt ökonomische wie ökologische Gründe für ihr Interesse, als Oberanrainer für die Wassernutzung im gesamten Becken verantwortlich zu sein. Es könnte ökonomisch für die Region von Nutzen sein, dort Bewässerungswirtschaft zu betreiben, wo es am produktivsten ist und die knappe Ressource Wasser am sparsamsten eingesetzt werden könnte. Eine derartige regionale "Arbeitsteilung" würde jedoch die Verwundbarkeit der beiden Unteranrainer erhöhen; trotz höherer regionaler Kosten bemühen sich Syrien und der Irak daher, eine von der Türkei möglichst unabhängige Landesversorgung zu erreichen. In Syrien wie im Irak besteht die Mehrheit der Bevölkerung aus Kleinbauern, die auf das Wasser angewiesen sind.
Allerdings divergieren auch die Interessen Syriens und des Irak: So ist vor allem für Syrien der Euphrat die zentrale Wasserquelle für Industrie und Landwirtschaft. Da im Landesinneren die Niederschläge bis auf 200 mm im Jahr sinken, ist Landwirtschaft nur mit Bewässerung möglich. Wenn die Türkei ihre Projekte am Oberlauf des Euphrat verwirklicht, könnte Syrien eine dauernde Wasserknappheit drohen. Syrien schlägt daher eine separate Nachfrage- und Angebotsrechnung für alle drei Länder vor. Der Irak hingegen hat gegenüber der Türkei eine stärkere Position. Zum einen ist er nicht ausschließlich vom Euphrat abhängig, sondern kann den Tigris bis heute praktisch allein nutzen. Zum anderen ist er in der Lage, den Wasserabfluß aus der Türkei mit dem Ölzufluß in die Türkei zu koppeln. Daneben behauptet der Irak auch, ein "historisches Recht" auf Bewässerung zu haben, da manche Bewässerungsanlagen schon seit den sumerischen Reichen funktionsfähig seien. Hierin liegt jedoch auch die Verwundbarkeit des Irak. Die Bewässerung von 1,95 Mio. Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche führt zum höchsten Wasserbedarf in der Region.

Karte: Siedlungsgebiet der Kurden

Völkerrechtliche Positionen

In dieser komplexen Konfliktformation nimmt Syrien geographisch und machtpolitisch eine Mittelposition ein. Zunehmend dürfte es sich Druckversuchen von beiden Seiten ausgesetzt sehen. Aufgrund des hohen eigenen Wasserbedarfs und der historischen Hypothek würde sich Syrien schwer tun, sich mit der Türkei gegen den Unteranrainer Irak zu verbünden. Aber auch ein gemeinsames Vorgehen von Syrien und dem Irak ist seit dem zweiten Golfkrieg kaum vorstellbar, zumindest nicht vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Systeme in beiden Ländern. Trotz großer Positions- und Interessenunterschiede könnte es daher möglicherweise der Türkei und dem Irak gelingen, bilaterale Absprachen zuungunsten Syriens zu erreichen.
Die Positionsunterschiede der drei Anrainer zeigen sich zudem in divergierenden völkerrechtlichen Auffassungen über das internationale Süßwasserrecht. Während Syrien und der Irak mit ihrer Politik des "gerechten" Anteils auf das diskutierte Rechtskonzept einer "geteilten Ressource" abzustellen scheinen, beharrt die Türkei als Oberanrainer auf einem grundlegend anderen Standpunkt: Sie verwehrt beiden Nachbarn den von diesen beanspruchten Anteil von zwei Dritteln der Wasserressourcen des Euphrat, die zu 88,7% auf dem Territorium der Türkei angesiedelt sind. Das gleiche Argument macht sie auch für den Tigris geltend. Die Position des Irak, der mit 83% den größten Teil des Tigris-Wassers für sich sichern möchte und der Türkei gerade nur 13% zugesteht, obwohl 52% des Wassers auf deren Territorium beheimatet ist, wird als unberechtigt zurückgewiesen. Die Türkei favorisiert das Konzept der "equitable and reasonable utilization" von grenzüberschreitenden Gewässern, wie es von der UN-Völkerrechtskommission in ihren "Draft Articles on the Law of Non-navigational Uses of International Watercourses" zugrunde gelegt wurde. Die darin enthaltenen Prinzipien kommen in diesem Fall den Interessen des Staates am Oberlauf entgegen.

Kurdisches Problem

Auch die Lösung des kurdischen Problems wird von den Regierungen der Region sowohl direkt als auch indirekt mit der Wasserfrage verbunden. Zur direkten Verknüpfung führen vor allem staatspolitische Fragen in der Türkei. Beobachter gehen davon aus, daß die türkische Politik kaum Milliarden in eine Region investieren würde, von der sie annimmt, sie könnte kurz- oder mittelfristig autonom werden oder sich sogar abspalten (siehe Abb. oben, Seite 5). Im Gegenteil, das GAP steht sowohl symbolisch als auch entwicklungspolitisch für die Integration Ostanatoliens und seiner Bewohner in den türkischen Staat. Die ökonomischen Integrationsbestrebungen wiederum weisen darauf hin, daß an eine Änderung im Hinblick auf die Anerkennung der Kurden als nationale Minderheit nicht zu denken ist. Auf der anderen Seite hat der bewaffnete Konflikt zwischen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK und den türkischen Streitkräften seit 1984 die Bauvorhaben immer wieder verzögert und viele ausländische Investoren davon abgehalten, sich an dem Projekt zu beteiligen.
Im März 2000 haben Syrien und die Türkei auf hoher Ebene die Verhandlungen über die umstrittene Aufteilung der Wasservorkommen in der Region wieder aufgenommen. Dabei sollten auch Sicherheitsfragen und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet erörtert werden. Seit Jahren verlangt Syrien von der Türkei Gespräche über ein neues Abkommen zur fairen Aufteilung der Wasserressourcen, das das alte Protokoll von 1987 ersetzen soll. Das Verhältnis beider Staaten zueinander hatte sich in jüngster Zeit verbessert – nicht zuletzt nachdem Syrien seine Unterstützung für die PKK aufgab und die Türkei den PKK-Führer Abdullah Öcalan im Februar 1999 in Kenia festnehmen konnte. Die Frage ist jedoch, ob Syrien dabei nicht nur dem Druck der Türkei nachgab, die drohte, Syrien erneut das Wasser abzudrehen. Mit der Begründung, den Atatürk-Staudamm auffüllen zu müssen, hatte die Türkei diese Drohung im Januar 1990 über einen Zeitraum von 13 Tagen bereits in die Tat umgesetzt und den Euphrat ganz gestoppt. Syrien mußte in dieser Zeit seinen Strom- (aus Wasserkraft) und Wasserverbrauch extrem rationieren.

Fazit

Ob das Südostanatolien-Projekt ein gutgemeintes Entwicklungsprojekt ist oder nicht: Wasser bzw. der Entzug von Wasser stellt sich schlichtweg als sehr wirksames Machtmittel für die Türkei dar. In der Region ist die Türkei das einzige Land, das einen Überschuß an Süßwasservorkommen verzeichnen kann. Diese Ressource gewinnt aufgrund des Bevölkerungswachstums und der Wasserverknappung in der Welt zukünftig mehr und mehr an Bedeutung. Experten sprechen gar von einer sich herausbildenden Süßwasserkrise. Das hat die türkische Regierung erkannt und setzt Wasser bereits erfolgreich machtpolitisch ein. Als Mitglied der NATO sowie als Kandidat für die Aufnahme in die EU und eine Vollmitgliedschaft in der WEU strebt die Türkei eine Brückenfunktion zwischen West und Ost an, die es ihr erlaubt, als regionale Großmacht in alle Richtungen zu agieren. Doch könnte sich gerade aus diesem Machtanspruch eine neue Instabilität in der Region ergeben. Auch innerhalb der Türkei, in Südost- und Ostanatolien, ergeben sich neue sozial- und umweltpolitischen Probleme. Geht es unterm Strich bei dem ganzen Projekt doch nur um politische Macht und Profitgier? Wenn ja, wieso verurteilen die europäischen Staaten die Menschenrechtspolitik der Türkei nach außen hin, liefern dann aber Waffensysteme an die Türkei und verhindern es auch nicht, daß sich namhafte deutsche, österreichische, belgische, italienische und französische Firmen, an einem solch zweifelhaften Bau beteiligen und ihn damit erst ermöglichen?

Karte: Türkei - neue "central region"?


Dieser Denkanstoß basiert auf einer persönlichen Recherche der Politologin Nadine S. Karsch in der Region. Kontakt: Karsch@journalist.com

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